"Assad kann kein Teil der Lösung sein"

Interview24. September 2015, 08:01
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Alexa Wesner verteidigt sich gegen Kritik, die USA würden zu wenig Hilfe in der Flüchtlingskrise leisten. Für Syrien brauche es eine politische Lösung – ohne den bisherigen Präsidenten

STANDARD: Alleine vergangenes Wochenende kamen rund 26.000 Flüchtlinge nach Österreich. 500 stellen täglich einen Asylantrag hier. Österreich wird heuer mehr als 80.000, Deutschland fast eine Million Asylwerber aufnehmen. Die USA haben seit 2011 rund 1500 Syrien-Flüchtlinge ins Land gelassen. Nicht sehr viele, oder?

Wesner: Wir sind über diese humanitäre Krise genauso besorgt wie alle anderen Nationen. Die USA sind das größte Geberland, wenn es um Finanzhilfen für Flüchtlinge geht. Seit Beginn der Krise in Syrien haben wir 4,1 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern gegeben. Anfang dieser Woche wurden weitere 419 Millionen Dollar bereitgestellt. Im vergangenen Jahr haben wir zudem 70.000 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten angesiedelt. Diese Zahl wurde für kommendes Jahr auf 85.000 erhöht. Und Außenminister Kerry hat klargemacht, dass dies nur eine Untergrenze ist. Das sind gute Nachrichten, auch wenn die Finanzlücke für die Flüchtlingsversorgung noch immer 5,2 Milliarden beträgt.

STANDARD: Das sind gute Nachrichten, keine Frage. Dennoch fragen sich viele angesichts der Bilder von den österreichischen Grenzen: Warum nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr Menschen auf?

Wesner: Wir brauchen in dieser Frage eine gemeinsame Antwort mit Europa. Wir beurteilen die Lage täglich neu und sehen unseren Beitrag in Syrien und der gesamten Krisenregion als einen Teil der Lösung des Problems, weil wir den Menschen dort helfen, bevor sie gezwungen sind, die Flucht zu ergreifen. Wir müssen in einer gemeinsamen Anstrengung sicherstellen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

STANDARD: Nach den Ankündigungen von Außenminister Kerry haben sich Abgeordnete des US-Kongresses mit deutlicher Kritik an den Plänen der Regierung zu Wort gemeldet.

Wesner: Der Außenminister hat zuletzt auch ganz klar gemacht, dass die nach 9/11 erlassenen Sicherheitsgesetze den Aufnahmeprozess verlangsamen. Der Kongress muss sich in unserer Demokratie ebenso mit der Lage befassen, die Flüchtlingspolitik kann nicht nur vom Präsidenten und dem Außenminister bestimmt werden.

STANDARD: Alle sind sich einig, dass die Flüchtlingsfrage nur an der Wurzel des Problems, in Syrien, zu lösen ist. Es gibt Stimmen, dass dies nur dann gehen wird, wenn Syriens Präsident Assad mit in eine Verhandlungslösung eingebunden wird. Wird sich die Position der USA hier ändern?

Wesner: Präsident Obama hat vor einem Jahr erklärt, dass Assad kein Teil der Lösung sein kann. Er ist der Auslöser der humanitären Krise in seinem Land. Er hat jede Legitimation verloren, sein Land zu führen. Das haben wir immer gesagt, und das bleibt auch unsere Position. Es muss eine politische Lösung gefunden werden, in der Assad nicht mehr vorkommt.

STANDARD: Die Russen setzen weiter auf ihren Verbündeten Assad. Die Franzosen und selbst die Österreicher haben zuletzt erklärt, dass es unrealistisch ist, eine Lösung ohne Assad und seinen Clan zu wollen.

Wesner: Es braucht eine politische Lösung und keine militärische in Syrien. Und für uns steht fest, dass Assad kein Teil einer Lösungsstrategie sein kann. Das hat er nachhaltig bewiesen. Es wird keine Lösung sein, die am ersten Tag funktioniert. Stattdessen wird es einen Prozess, eine Übergangsphase geben. Aber fest steht: Assad kann kein Teil dieses Prozesses sein.

STANDARD: Die Russen haben Truppen in Syrien stationiert. Könnte es in Zukunft auch eine größere US-Intervention mit Bodentruppen dort geben?

Wesner: Es gibt militärische Koordinationsgespräche mit Russland. Die Außenminister Kerry und Lawrow treffen einander demnächst in New York, um die Situation zu besprechen. Was den "Islamischen Staat" betrifft, hat es inzwischen mehr als 6000 Luftangriffe der US-geführten Koalition gegeben. Der IS hat im Irak 30 Prozent seines Territoriums verloren, in Syrien wurden 17.000 Quadratkilometer vom IS befreit. Die Führer des IS haben keinen sicheren Unterschlupf mehr in dieser Gegend. Es gibt Fortschritte. Aber auch hier gilt: Es wird nicht schnell gehen, und es wird Bodentruppen brauchen. Aber diese Bodentruppen müssen aus der Region kommen. Alles andere wird nicht funktionieren.

STANDARD: Viele sagen, dass sich die Situation, die wir jetzt im Nahen Osten sehen, niemals so ereignet hätte, hätten die USA unter George W. Bush 2003 nicht im Irak interveniert. Ist das fair?

Wesner: Man kann immer weit in die Geschichte zurückgehen, um Belege für eine These zu finden. Es gibt 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, die wegen verschiedener Konflikte flüchten müssen. Wir sollten uns auf die aktuelle humanitäre Krise fokussieren und darauf, wie wir diese jetzt lösen können. (Christoph Prantner, 24.9.2015)

Alexa Wesner (Jahrgang 1972) ist seit September 2013 US-Botschafterin in Österreich. Sie hat in Stanford Biologie studiert und mehrere Start-ups gegründet. Wesner war prominente Unterstützerin und tatkräftige Spenderin im Wahlkampf der Demokratischen Partei für Barack Obama. Sie ist mit dem Wagniskapital-Investor Blaine Wesner verheiratet und hat drei Kinder.

  • Wesner: Auf die Krise statt auf die Vergangenheit fokussieren.
    foto: matthias cremer

    Wesner: Auf die Krise statt auf die Vergangenheit fokussieren.

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