Kein bedingungsloses Grundeinkommen für die Schweizer

23. September 2015, 18:01
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Initiativantrag ist am Mittwoch im Schweizer Nationalrat gescheitert

Bern – Der vom scheidenden SP-Abgeordneten Andreas Gross eingebrachte Initiativantrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist am Mittwoch im Schweizer Nationalrat gescheitert. Für Gross ist es eine Utopie, aber keine Illusion. In den Augen der meisten anderen Abgeordneten ist die Initiative, die ein solches fordert, einfach nur brandgefährlich.

Bei der Diskussion über das Volksbegehren wurde darum nicht mit markigen Worten gespart. SVP-Sprecher Sebastian Frehner sprach am Mittwoch von der gefährlichsten und schädlichsten Initiative aller Zeiten. "Die Annahme wäre das Ende der heutigen Schweiz." Frehner ist überzeugt, dass es keine Eigenverantwortung mehr gäbe, wenn jede und jeder unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, von Alter, Vermögen oder Gesundheitszustand ein Grundeinkommen bekäme.

Die Initianten schlagen 2.500 Franken (2.300 Euro) pro Monat für Erwachsene und 625 Franken für jedes Kind vor. Geschätzte Kosten: 208 Milliarden Franken, die in erster Linie über zusätzliche Steuern finanziert werden müssten. Dafür soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden.

Arbeit und Einkommen entkoppeln

Übergeordnetes Ziel der Initiative ist es, den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufzulösen. Dadurch würden die Grundlagen der Gesellschaft geändert, erklärte Gross: Die Initiative befreie die Arbeit von Zwang, weil niemand mehr Angst um seine Existenz haben müsse. Die Folgen wären Chancengleichheit und mehr Demokratie.

Die beiden blieben auch bei der Linken in der Minderheit: SP und Grünen lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Die SVP zeigte sich enttäuscht darüber, dass mit der Initiative nicht gleich auch die ganze "Sozialbürokratie" abgeschafft werde.

FDP-Sprecher Daniel Stolz bezeichnete die Initiative als "intellektuell anregend". Gleichzeitig sei sie wie eine "entsicherte Handgranate, die das ganze System in Stücke zu reißen droht". CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG) sieht in der Initiative ein "sozialromantisches Experiment", das zerstörerisch sei für Wirtschaft und Gesellschaft. (APA, 23.9.2015)

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