Am Ende trägt der Steuerzahler das Risiko der Hypo-Deponie

Analyse24. September 2015, 08:00
125 Postings

Starke Zweifel, dass Schnitt der Haftungen den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs entspricht

Wien – Eines muss man Bund und Kärnten lassen: Mit einer generalstabsmäßigen Vorbereitung wollen sie den Heta-Gläubigern einen Schuldenschnitt abringen und somit die enormen Lasten des Steuerzahlers nicht weiter ausufern lassen. Mit an Bord ist ein renommierter Beraterstab: Kärnten hat mit Lazard jenes Investmenthaus engagiert, das sich bei öffentlichen Schuldenrestrukturierungen bereits besonders hervorgetan hat und finanziell arg strapazierte Länder wie die Ukraine und Griechenland berät.

Rechtlich wird Lazard von Skadden Arps, einer der weltweit größten Sozietäten, flankiert. Dazu kommen die österreichischen Insolvenzrechtsspezialisten Abel & Abel und die Wirtschaftsanwaltei Hausmaninger Kletter, für Öffentlichkeitsarbeit steht die Londoner Brunswick-Gruppe im Kärntner Sold. Zuletzt eng kooperiert hat Klagenfurt mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (und dessen Ratgeber Schönherr), der erst am Dienstag einen eigenen Gesetzesentwurf für die weitere Vorgangsweise durch den Ministerrat gebracht hat.

Haftung begrenzt

In trockenen Tüchern ist der Beitrag der Gläubiger für die Aufräumkosten bei der einstigen Hypo Alpe Adria damit aber noch lange nicht. Denn wieder einmal werden wohl erst die Gerichte nach jahrelangen Prozessen klären, ob Österreich rechtskonform agiert. Als besonders heikel erweist sich jetzt schon der Umgang mit den Kärntner Haftungen von gut elf Milliarden Euro, die einen Schuldenschnitt massiv erschweren, weil die Anleihenzeichner ihren Verlust vom Land zurückholen können.

Nun wurde ein – je nach Standpunkt – Griff in die Mottenkiste oder genialer Schachzug getätigt: Jene Investoren, die das noch heuer erwartete Abfindungsangebot Kärntens ablehnen, können sich nicht mehr auf die Haftung verlassen. Denn per Gesetz wird diese Garantie mit dem Betrag des Rückkaufofferts begrenzt.

Auf Spindeleggers Spuren

Das wird vor allem für die Nachranggläubiger schmerzhaft, weil ihre Anleihen voraussichtlich zu 100 Prozent entwertet werden. Kein Wunder, dass das Wort der Enteignung schon wieder die Runde macht. Schelling lehnt sich damit weit aus dem Fenster: Erst Ende Juli hat der Verfassungsgerichtshof einen von seinem Vorgänger Michael Spindelegger unternommenen Versuch, Nachranganleihen komplett zu schneiden, vereitelt.

Schelling behauptet, das Erkenntnis im neuen Entwurf berücksichtigt zu haben. Tatsächlich hat das Höchstgericht festgestellt, dass der Bund von den Gläubigern einen Beitrag einfordern kann, um ein Land vor einer insolvenzähnlichen Situation zu bewahren. Doch der VfGH hat auch auferlegt, dass Haftungserklärungen nicht im Nachhinein völlig entwertet werden dürfen. Eine Aufkündigung dürfe zudem "nur pro futuro" erfolgen.

Die Höchstrichter erklärten weiters sinngemäß, dass zur Abwendung einer Schieflage des Landes nicht nur die Haftungsgläubiger herangezogen werden dürfen. All diesen Aspekten wird mit dem geplanten Gesetz nicht Rechnung getragen, weshalb der Ausgang weiterer Verfahren – bestenfalls – ungewiss erscheint. Bei einem Scheitern bliebe noch die Insolvenz der Heta als Ausweg, die aber nichts an den Kärntner Haftungen ändert. Wieder müsste die Allgemeinheit die Hypo-Rechnung begleichen.

Kärntner Beitrag

Selbst wenn das Gesetz halten sollte, könnte der Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden. Für das Rückkaufangebot müssen wohl mindestens sieben Milliarden Euro veranschlagt werden. Lediglich 750 bis 800 Millionen Euro soll Kärnten beisteuern, stellte dessen Rechtsberater Norbert Abel in Aussicht. In etwa 500 Millionen Euro davon stammen aus dem Zukunftsfonds, die Differenz muss das Land durch Einsparungen oder Verkäufe aufbringen. Der große Rest kommt vom Bund in Form eines Kredits, also wieder vom Steuerzahler. Nur wenn die Abwicklung der Heta diese Summer wieder hereinspielt, kann auch das Darlehen zurückgeführt werden. Die bisherigen Erfahrungswerte mit der Hypo lassen diese Aussicht optimistisch erscheinen.

Bleibt noch die Frage, ob die Gläubiger überhaupt auf ein Angebot einsteigen. Dafür spricht aus Kärntner Sicht, dass sie sofort an einen Teil ihres Geldes kommen würden und die Forderungen ohnehin großteils zu 50 Prozent abgeschrieben sind (Ausnahmen wie die Hypo Niederösterreich bestätigen die regel). Die Gläubiger verweisen hingegen auf die Haftung, dank der die Hypo-Anleihen als mündelsicher angepriesen wurden. Sie starten mit der Forderung nach 100 Prozent Rückzahlung in die Verhandlungen, die noch heuer abgeschlossen werden sollen (Andreas Schnauder, 24.9.2015)

  • Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (links) und Finanzminister Schelling sind einander in Sachen Heta nähergekommen.
    foto: apa/gert eggenberger

    Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (links) und Finanzminister Schelling sind einander in Sachen Heta nähergekommen.

Share if you care.