Warten auf Abbas' "Bombe" in der Uno

Analyse24. September 2015, 06:00
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In den Palästinensergebieten brodelt es, Präsident Mahmud Abbas warnt vor einer neuen Intifada. Bei der Uno-Vollversammlung will er das Interesse wieder auf den ausbleibenden Palästinenserstaat lenken

Ramallah/Wien – Mitte nächster Woche wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Uno-Vollversammlung sprechen: Auch wenn dabei erstmals die Flagge Palästinas vor dem Uno-Gebäude wehen darf, wird es keine Feierstunde sein. Andeutungen, Abbas werde in seiner Rede eine "Bombe platzen" lassen, haben Unruhe ausgelöst. In Kombination mit der Aussage von Chefunterhändler Saeb Erekat vor europäischen Diplomaten, Abbas werde "die Schlüssel an Israel zurückgeben", schrillten bei manchen die Alarmglocken: Wäre Abbas wirklich imstande, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen?

Die PA wurde 1994 als einer der ersten Umsetzungsschritte des Oslo-Friedensprozesses gegründet, an dessen Ende (etwa 1999) die Etablierung einer damals noch nicht näher definierten palästinensischen "Entität" stehen sollte.

Oslo ist tot: Macht es Sinn, dass die Oslo-Strukturen, die das Westjordanland in drei verschiedene Zonen teilen – wobei die mit Abstand größte jene unter völliger israelischer Kontrolle bleibt -, dennoch bestehen bleiben?

Dunkle Ankündigungen und auch Rücktrittsdrohungen sind bei Abbas nichts Ungewöhnliches, besonders vor der Uno-Generalversammlung, bisher ließ es der Palästinenserchef dann jedoch stets bei scharfen Polemiken bewenden. Die PLO-Führung hat er zwar vor kurzem nominell zurückgelegt – aber eine neue wurde, wie für Mitte September geplant, nicht gewählt. Dass er nicht mehr zu Präsidentenwahlen antreten will, sagt Abbas seit langem – aber Wahlen sind nicht in Sicht.

Sicherheitszusammenarbeit

Obwohl Abbas laut der israelischen Tageszeitung Haaretz inzwischen klargestellt haben soll, dass er weder Oslo abschaffen noch die PA auflösen wird: Er könnte in den Raum stellen, dass er die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, die ihm unter den Palästinensern gerade angesichts der jüngsten Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem viel Ansehen kostet, einschränken wird. Abbas wettert zwar gegen Israel – palästinensische Sicherheitskräfte gehen jedoch gegen palästinensische Demonstranten vor. In Social-Media-Foren wird Abbas als "Verräter" bezeichnet.

Abbas soll Israels Premier Benjamin Netanjahu vor zwei Wochen brieflich gewarnt haben, dass die Situation entgleiten könnte. Die Erosion der Autorität der palästinensischen Führung äußert sich auch darin, dass sich erstmals bei einer Umfrage (Palestinian Center for Policy and Survey Research) eine knappe Mehrheit der Palästinenser gegen eine Zweistaatenlösung aussprach. Kaum ein Drittel glaubt mehr an Verhandlungen, die Bereitschaft, die Waffen wieder aufzunehmen, wächst. Bei seinem Besuch bei Präsident François Hollande in Frankreich warnte Abbas am Dienstag vor einer neuen Intifada, die er nicht wolle.

Es heißt, dass Abbas in New York von US-Außenminister John Kerry Aufklärung verlangen wird, wie es nach US-Ansicht mit "Palästina" – bei dessen Anerkennungsprozess in der Uno die USA nicht mitziehen – weitergehen soll. Offenbar erwarteten die Palästinenser Bewegung in der US-Nahostdiplomatie nach dem Abschluss des Atomdeals mit dem Iran. Es ist aber wohl so, dass US-Präsident Barack Obama den Irandeal für strategisch bedeutsamer hielt – oder vielleicht auch nur für machbarer – und der Iran-Diplomatie den Vorzug gab.

Kein Fahrplan

Inmitten des Chaos in der Region ist die Palästinenserfrage noch mehr aus dem Blickfeld verschwunden, als sie es bereits war. Das könnte sich jedoch bald ändern – das Bewusstsein dafür ist vorhanden, aber kein Rezept, wie es nach den 2014 gescheiterten Verhandlungen weitergehen soll.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon wird in New York etwa das längst untätige Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, Uno) einberufen. Von französischer Seite kam früher im Jahr der Vorstoß zu einer Sicherheitsratsresolution, die die Parameter einer Lösung festlegen sollte: Auch das ist im Sand verlaufen. Die EU-Mitglieder konnten sich zuletzt nicht einmal darauf einigen, für oder gegen das Aufziehen der palästinensischen Flagge vor der Uno zu sein. Österreich war bei jenen EU-Staaten, der Mehrzahl, die sich enthielten. (Gudrun Harrer, 24.9.2015)

  • Will Abbas "die Schlüssel an Israel zurückgeben"?
    foto: ap / thibault camus

    Will Abbas "die Schlüssel an Israel zurückgeben"?

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