Kritik an Ministerposten für antisemitischen Politiker in Griechenland

23. September 2015, 17:17
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Tsipras recycelt altes Kabinett

Nur drei Tage nach den Parlamentswahlen hat Griechenlands linksgerichteter Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch sein neues Kabinett vom Präsidenten anloben lassen. Auch in der zweiten Regierung Tsipras führen nur Männer die Ministerien an. Der kleine rechtspopulistische Koalitionspartner Anel wurde erneut großzügig bedacht: Die Hälfte der zehnköpfigen Parlamentsfraktion rückt ins Kabinett ein.

So kehrt Anel-Chef Panos Kammenos wieder an die Spitze des Verteidigungsministeriums zurück, während vier weitere Politiker der Partei Posten als Vizeminister und Staatssekretäre erhalten. Kritik wurde sogleich nach der Bestellung von Dimitris Kammenos – er ist nicht verwandt mit Panos Kammenos – laut. Der für antisemitische und homophobe Äußerungen bekannte Politiker übernahm das Amt des Vizeministers für Infrastruktur und Transport.

17 Minister behielten ihre früheren Ressorts, darunter Euklid Tsakalotos (Finanzen), Giorgos Stathakis (Wirtschaft), Giorgos Katroulagos (Soziales) und Nikos Paraskevopoulos (Justiz). Auch der russophile Politikprofessor Nikos Kotzias kehrt als Außenminister zurück.

Tispras schaffte den Kabinettsposten für Korruptionsbekämpfung wieder ab – die Agenden sind nun im Justizressort – und verzichtete auch auf eine Schnittstelle in der Regierung zur Koordinierung der Spar- und Reformmaßnahmen, die Griechenlands Gläubiger im neuen Kreditabkommen festgeschrieben haben. (Markus Bernath aus Athen, 24.9.2015)

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