Kurdenminister verlassen türkische Übergangsregierung

23. September 2015, 17:16
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Erdoğans AKP stellt nun bis zur Wahl am 1. November allein die Regierung

Ankara/Athen – Nach dem Rücktritt von zwei Ministern der Kurdenpartei HDP gilt die erste Übergangsregierung in der Türkei als praktisch gescheitert. Die Minister für EU-Angelegenheiten und für Entwicklung, Ali Haydar Konca und Müslüm Dogan, legten am Dienstag ihre Ämter zurück. Sie wollten damit gegen die "Kriegslogik" der regierenden konservativ-religiösen AKP von Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan protestieren.

Die AKP führt trotz ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni weiter die Regierungsgeschäfte. Erdogan ließ Neuwahlen am 1. November ansetzen; er hofft, dass seine Partei dann wieder die Mehrheit für eine Alleinregierung erhält; die AKP ist seit 2002 an der Macht. Premier Ahmet Davutoglu steht seit Ende August einem Übergangskabinett vor, an dem sich laut Verfassung alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligen sollen. Die Sozialdemokraten der CHP und die Rechtsnationalisten der MHP lehnten jedoch ab; zwei Abgeordnete der HDP nahmen zunächst die Einladung von Davutoglu an. Die Partei der demokratischen Völker (HDP) erhoffte sich vom Regierungseintritt eine Beruhigung der Lage in der Türkei. Seit dem Beginn von Militäroperationen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK kommt es jede Woche zu Anschlägen auf Polizisten und Militärpatrouillen.

Die Allparteienregierung sollte im politischen Konsens arbeiten, faktisch aber steht sie unter Führung der AKP. Ministerposten, die ursprünglich für die anderen Parlamentsparteien vorgesehen waren, sind überwiegend mit AKP-nahen Personen besetzt. (mab, 24.9.2015)

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