Ungarische Anwälte: Flüchtlinge nicht kriminalisieren

24. September 2015, 05:30
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Rechtsanwälte kritisieren Gesetze und appellieren an Kollegen

Das Ansehen und die Würde des ganzen Berufsstandes seien in Gefahr, warnen ungarische Juristen in einem Statement zu den jüngst in Kraft getretenen Einwanderungsgesetzen. 160 Rechtsanwälte setzten ihre Unterschrift unter den Appell an ihre Kollegen, "unabhängig von der Tagespolitik" ihren Pflichten und ihrem Amtseid nachzukommen. Die neuen Bestimmungen richteten sich in der Praxis vor allem gegen Flüchtlinge und würden damit jene "Menschen kriminalisieren, die eigentlich kein Verbrechen in Ungarn begangen haben", sagt Initiator Ésik Sándor dem STANDARD.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Balazs Csiro fasst Ésik seine Kritik in sieben Punkte zusammen, darunter die Missachtung des besonderen Schutzes von Minderjährigen und die Einsetzung von Einzelrichtern in Fällen, bei denen bisher ein Senat entschieden habe. Ein grundlegender Missstand liege den Anwälten zufolge in der unzureichenden Übersetzung von Anklagetexten. "Das macht es für den Angeklagten unmöglich, darauf zu reagieren", so Ésik.

Überforderte Gerichte

Diese neuen Fälle wurden bisher von einem eigens berufenen Gericht in Szeged verhandelt. Am Dienstag hat das ungarische Parlament zwei weiter Gerichte, eines in Pécs und eines in Zalaegerszeg, zur Verstärkung hinzugezogen. Aber auch drei Gerichte würden nach Ansicht des Juristen nicht mit der Masse an Flüchtlingen fertigwerden. Es sei "einfach nicht möglich, in der vorgegebenen Zeit die Sache von so vielen Menschen gesetzmäßig und gerecht zu beurteilen und Beschlüsse zu fassen". Unter diesen Umständen würde Unrecht zu Recht gemacht werden, heißt es in dem Aufruf.

Mit Unterstützung ihrer Kollegen werfen die beiden Anwälte der ungarischen Regierung vor, in den neuen Gesetzen falsche Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. "Diese Gesetze wurden eingeführt, um normale Asylprozesse zu vermeiden. Sie lösen keine Probleme, sondern verzögern sie nur", sagt Ésik. Früher oder später würden jene Fälle sowieso vor einem höheren Gericht landen, ist er überzeugt. Dem Aufruf zufolge verstoßen die neuen Gesetze "nämlich gegen alle von Ungarn unterzeichneten völkerrechtlichen Abkommen, das unmittelbar geltende europäische Gemeinschaftsrecht, das ungarische Grundgesetz und allgemeine Rechtsgrundsätze".

Bedeutende Unterstützer

Bei der Bewältigung der aktuellen Probleme wären vielmehr Veränderungen in den Bereichen der Fremdenpolizei, der Logistik und der humanitären Hilfe gefragt, so die Initiatoren. Es handle sich aber bei dem Aufruf um ein "professionelles Statement", nicht um eine politische Aktion.

Die Proklamation wurde unterdessen auch ins Deutsche, Englische und Französische übersetzt. Innerhalb einer Woche sammelten die beiden Anwälte mehr als 180 Unterschriften, darunter bedeutende Namen in der Branche wie Lászlo Gatter, ehemaliger Präsident des Hauptstädtischen Gerichts in Budapest. Gatter war im Oktober 2010 von seinem Amt zurückgetreten, nachdem personelle Streitigkeiten mit dem Nationalen Justizrat, einer durch ihre Parteinähe umstrittenen Institution, nicht hatten beigelegt werden können. (Daniela Neubacher aus Budapest, 24.9.2015)

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