Parlament setzt rumänischen TV-Chef ab

23. September 2015, 15:56
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Öffentlich-rechtliches Fernsehunternehmen massiv verschuldet – Vorwurf der inhaltlichen Intervention durch den Premierminister

Bukarest – Das rumänische Parlament hat am Mittwoch den Tätigkeitsbericht der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (TVR) für das Jahr 2014 abgelehnt und deren Verwaltungsrat mitsamt dem Generaldirektor Stelian Tanase abgesetzt. Als Nachfolgerin wurde die bisherige Programmdirektorin Irina Radu validiert.

Tanase hatte anlässlich des Votums erklärt, dass die Situation des TVR so "gravierend" sei, dass es nicht mehr von dessen Managern abhänge, sondern allein durch eine Reihe von Regierungsmaßnahmen gerettet werden könne. Tanase hatte die Institution 2013 mit einem Schuldenberg von 800 Millionen Lei (180,89 Mio. Euro) übernommen und kritisierte, dass alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schuldenabbau von der Politik abgelehnt worden seien. Einige Sparmaßnahmen scheiterten auch an den Protesten der Belegschaft gegen Arbeitszeit- und Gehaltskürzungen.

Abgesetzter TV-Chef: politische Intervention

Das Jahr 2014 schloss das TVR mit Verlusten von 81,5 Millionen Lei, (etwa 18 Millionen Euro) und Gesamtschulden von 700 Millionen Lei (rund 160 Millionen Euro), davon etwa 100 Millionen Euro Staatsschulden, ab. Hauptfinanzierungsquelle des TVR sind die Gebühren von etwa elf Euro jährlich pro Haushalt.

Am Montag hatte Tanase behauptet, dass seine "Liquidierung" entschieden worden war, nachdem er sich wiederholt gegen Eingriffe in die Programminhalte gewehrt habe. So soll Vizepremier Gabriel Oprea, der mit gravierenden Plagiatsvorwürfen konfrontiert ist, telefonisch für die Aussparung eines entsprechenden Berichts bei ihm interveniert haben.

Zwischen Tanase und Ponta herrscht schon länger ein politischer Disput, unter anderem um die Legitimität der Sperre der TVR-Konten durch das Finanzamt im Sommer 2015, vor allem aber um die Problematik der politischen Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Immer wieder wurden die Generaldirektoren, vor allem aber die Leiter der Nachrichtenabteilung, aus offensichtlich politischen Gründen ab- und eingesetzt. (APA, 23.9.2015)

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