Al-Jazeera-Mitarbeiter begnadigt

23. September 2015, 17:02
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Amnestie für 100 Gefangene vor Opferfest Eid al-Adha

Kairo – Die gegen internationalen Protest in Ägypten verurteilten Al-Jazeera-Journalisten Mohammed Fahmy und Baher Mohammed kommen überraschend frei. Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigte die in einem scharf kritisierten Prozess verurteilten Reporter des katarischen Nachrichtenkanals zusammen mit 98 weiteren Inhaftierten am Mittwoch in Kairo.

"Wir haben sie [die Nachricht] gehört und sind sehr glücklich. Die Mitarbeiter von Al-Jazeera sind frei!", twitterte der Kanadier Fahmy.

Die Entscheidung wurde vor der wichtigsten islamischen Feier, dem Opferfest Eid al-Adha, verkündet. In Ägypten ist es üblich, dass der Präsident vor hohen Festen Gefangene begnadigt.

Erste Prominente begnadigt

Es ist dabei das erste Mal unter der autoritären Herrschaft Al-Sisis, dass prominenten Gefangenen die Strafe erlassen wird. Neben den Journalisten wurde zudem einer Reihe junger Aktivisten Amnestie gewährt, die wegen unerlaubter Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei verurteilt worden waren. Unter ihnen sind auch die bekannten Regierungskritikerinnen Sana Seif and Jara Salam, die sich für Demokratie in dem Land einsetzen.

Fahmy und Mohammed waren im August in einem international scharf kritisierten Berufungsprozess zusammen mit ihrem australischen Kollegen Peter Greste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie angeblich die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Ob der in Abwesenheit verurteilte Greste ebenfalls zu den Begnadigten gehört, war zunächst unklar.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Strafen vom August als einen "Affront gegen die Gerechtigkeit" bezeichnet, "der die Totenglocke für die freie Meinungsäußerung in Ägypten läutet". Auch die USA hatten sich enttäuscht und besorgt über das Urteil gezeigt.

Al-Sisi selbst hatte Kritik wiederholt mit der Unabhängigkeit der Justiz gekontert, doch schon früher durchblicken lassen, dass ihm die Aufmerksamkeit durch den weltweit beachteten Al-Jazeera-Prozess nicht gefällt. Es wäre besser gewesen, die Journalisten wären abgeschoben statt angeklagt worden, hatte er einmal gesagt.

Die Regierung unter Al-Sisi greift normalerweise hart gegen Kritiker und Aktivisten durch. Nach Schätzungen von ägyptischen Menschenrechtlern sind in dem Land seit Mitte 2013 mindestens 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden. Internationale Kritik gibt es auch an den vielen Todesurteilen, unter anderem gegen den 2013 vom Militär gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Eine Berufungsverhandlung steht in diesem Fall noch aus.

Neben den verkündeten Freilassungen gab es allerdings auch eine erneute Festnahme: Ägyptische Sicherheitskräfte inhaftierten am Dienstag den Anführer einer Demokratiebewegung, die mit ihren Massenprotesten eine zentrale Rolle beim Sturz von Diktator Hosni Mubarak 2011 spielte. Der Koordinator der Bewegung des 6. April, Amr Ali, sei zu einem Gebäude der Geheimpolizei gebracht worden, hieß es. (APA, 23.9.2015)

  • Al-Jazeera-Mitarbeiter Mohammed Fahmy ist unter den Begnadigten.
    foto: ap / amir nabil

    Al-Jazeera-Mitarbeiter Mohammed Fahmy ist unter den Begnadigten.

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