Niederösterreich: Landtag beschließt Auflösung von Wien-Umgebung

23. September 2015, 11:50
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Die SPÖ trägt den ÖVP-Antrag für das neue Bezirkshauptmannschaften-Gesetz mit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich

St. Pölten – Der niederösterreichische Landtag wird am Donnerstag das neue Bezirkshauptmannschaften-Gesetz beschließen. Damit einhergehend soll es ab 1. Jänner 2017 den Bezirk Wien-Umgebung nicht mehr geben. Das Bundesland hat ab dann nur mehr 20 Bezirke.

Rot geht mit

Mit der Beschlussfassung müssen auch die Landtagswahlordnung 1992 und die Gemeindeordnung 1973 sowie einige Gesetze geändert werden. Der Antrag auf das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz wurde vom ÖVP-Klub eingebracht und wird von der SPÖ mitgetragen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich. Im Antrag heißt es, dass der Bezirk Wien-Umgebung insofern eine Besonderheit sei, als er aus mehreren nicht zusammenhängenden Gebieten besteht. Eine Neugliederung sei möglich, "ohne dass die Aspekte Bürgernähe und Bürgerservice vernachlässigt werden". Die Sonderstellung erlaube es, die Gemeinden auf andere politische Bezirke aufzuteilen. Die Rede ist außerdem von einem weiteren Schritt zur Modernisierung der Verwaltung. Der Landtag beschließe durch das Gesetz die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung, erläuterte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP).

Enge Absprache mit Kommunen

Die Landesregierung werde dann entscheiden, welchen Bezirken die insgesamt 21 Gemeinden zugeordnet werden, was "in enger Absprache" mit den jeweiligen Kommunen geschehen soll. Der Schritt könnte "ein richtiger Auftakt zu einer großen Verwaltungsreform sein", sagte Klubobmann Alfredo Rosenmaier (SPÖ). Bei der Zuordnung der betroffenen Gemeinden zu anderen Bezirken "müssen aber natürlich auch die Wünsche der Bevölkerung Berücksichtigung finden". "Drüberfahren" mache eine sinnvolle Maßnahme wieder zunichte, hatte die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer, reagiert.

Sie verlangte eine Einbindung der betroffenen Bürger vor der nun anstehenden Beschlussfassung im Landtag und Abstimmungen in den betroffenen Gemeinden darüber, wohin man gehören wolle. Die Freiheitlichen würden "hinter jeder sinnvollen Verwaltungsreform" stehen, die "unter Einbindung der Bürger" stattfinde, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Er übte ebenfalls Kritik am "Drüberfahren", das definitiv nicht der Weg sein könne. Die FPÖ wird das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz ablehnen.

Auch Grün irritiert

Auch die Grünen werden nicht zustimmen. Sie haben mit der Frage sogar ihren Landesausschuss betraut, der sich nach Angaben aus dem Landtagsklub "einstimmig" für ein Nein ausgesprochen hat. Den Bezirk Wien-Umgebung allein zu streichen, sei nur ein "Schrittchen". Klubobfrau Helga Krismer hatte sich bereits zuvor "irritiert" gezeigt, dass es "völlig überraschend" und "überfallsartig" zu einer Auflösung kommen werde. Die Grünen seien für Verwaltungsvereinfachung, ein Dialog dabei wäre zeitgemäßer gewesen.

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung am 10. September angekündigt. Mit der Neuordnung sollen Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing zum Bezirk Bruck an der Leitha kommen, Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf zum Bezirk Mödling. Gerasdorf – zum Bezirk Gänserndorf gedacht – will laut einer Bürgerbefragung vom vergangenen Wochenende ganz klar zu Korneuburg. Gablitz, Klosterneuburg, wo sich die Begeisterung über die Neuordnung in Grenzen hält, und Mauerbach kommen zu Tulln, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben zu St. Pölten. Die Bezirkskennung WU auf Kfz-Kennzeichen wird bei Neuanmeldungen ebenfalls abgeschafft. (APA, 23.9.2015)

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