Landtags-Nachwehen in letztem Wiener Gemeinderat

23. September 2015, 10:44
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FP-Klubchef Gudenus fordert erfolglos Abwahl von Margulies als stellvertretendem Vorsitzendem des Gemeinderats

Wien – Zum Auftakt der letzten regulären Sitzung des Wiener Gemeinderats vor der Wahl ist am Mittwoch die turbulente Landtagssitzung von Anfang der Woche erörtert worden. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus forderte, dass Grünen-Mandatar Martin Margulies – bei dessen Rede die blaue Fraktion den Saal verlassen hatte – von seiner Funktion als stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender abgewählt wird.

Grüner Frontalangriff

Margulies hatte Gudenus am Montag in einer Debatte zum Thema Flüchtlinge frontal angegriffen: "Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken." Den Auszug der Freiheitlichen Fraktion hatte er mit den Worten kommentiert: "Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen." Zwar fand der Tumult im Landtag statt, Gudenus zweifelt jedoch auch an der Objektivität des Grün-Mandatars im Gemeinderat. Diese sei bei dessen Vorsitzführung wohl nicht gewährleistet, mutmaßte er.

Nicht länger zu dulden

Jemand, der einem anderen Mandatar unterstelle, er würde jemanden umbringen, "der ist in diesem Haus nicht länger zu dulden", befand der FP-Politiker: "Das ist nicht zuletzt ein großer Schaden für das Ansehen und die Würde dieses Hauses." Gudenus forderte – erfolgreich – die Einberufung einer Sonderpräsidiale. Diese endete mit der Erkenntnis, dass eine Abwahl nicht möglich ist, wie der Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster (SPÖ) anschließend ausführte.

Zum einen habe dies formale Gründe, andererseits könne man aber auch nicht feststellen, ob Margulies in der Vorsitzführung parteilich agieren würde. Schuster appellierte an alle Fraktionen, die letzte Sitzung sowie den Sondergemeinderat am Freitag sachlich zu absolvieren und den Wahlkampf "draußen vor der Tür" stehen zu lassen. (APA, 23. 9. 2015)

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