Indien: Regierung zieht umstrittenes "Entschlüsselungs-Gesetz" zurück

23. September 2015, 10:34
posten

Hätte Vorratsdatenspeicherung und Behörden-Zugriff auf Kommunikation durch Hintertür bedeutet

Der zivilgesellschaftliche Widerstand in Indien hat sich ausgezahlt. Die Regierung wollte per Gesetz alle Online-Kommunikationsdienstleister mit Servern in Indien dazu verpflichten, verschlüsselte Botschaften zu speichern und auf Ansuchen von Behörden zu entschlüsseln.

Nach heftiger Kritik im Internet wurde der am Montag vorgelegte Entwurf nun zurückgezogen, schreibt Heise.

Nutzer hätten Nachrichten aufheben sollen

Als Speicherdauer hatte man 90 Tage vorgesehen. Dies wäre de facto einer Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp und Co. gleich gekommen. Nutzer wären verpflichtet gewesen, ihre verschlüsselte Kommunikation über diesen Zeitraum aufzubewahren – und zwar unter der Androhung möglicher Gefängnisstrafen.

Der Entwurf, der kurzfristig einen Zusatz mit Ausnahmeregelungen für Social Networks, Messenger und Geldtransaktionen versehen worden war, wurde nun samt und sonders zurück an das verantwortliche Expertenteam im Telekommunikationsministerium beordert. In dieser Form entspreche das Gesetz nicht der Sicht der Regierung, ließ Minister Ravishankar Prasad in einem Gespräch mit dem Indian Express ausrichten. (gpi, 23.09.2015)

  • Der Entwurf zum "Entschlüsselungs-Gesetz" sorgte für große Empörung.

    Der Entwurf zum "Entschlüsselungs-Gesetz" sorgte für große Empörung.

Share if you care.