USA: Trump und der rechte Rand

24. September 2015, 11:59
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Neonazis unterstützen die Kandidatur des Republikaners. Seine Aussagen zu Einwanderung machen rechtsextreme Positionen salonfähig

Richtig ernst hat Donald Trump am Anfang niemand genommen. Als der Immobilientycoon Anfang des Sommers im Trump Tower in Manhattan ankündigte, US-Präsident werden zu wollen, wurde geschmunzelt und gewitzelt. Drei Monate später lacht niemand mehr. Trump führt in allen Umfragen, und das republikanische Parteiestablishment ließ sich Anfang September von Trump schriftlich versichern, dass er nicht als unabhängiger Kandidat antreten werde.

Trump, der sein Vermögen vererbt bekam, schwingt sich auf zum Retter der seiner Meinung nach darniederliegenden USA. Und er hat vor allem eine Frage zum Thema dieses Wahlkampfs gemacht: Einwanderung. Seine Positionen ziehen auch den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums der USA an. Neonazistische Gruppen finden in Donald Trump ihren Kandidaten. Die Neonazi-Website "The Daily Stormer" gab schon Ende Juni eine Wahlempfehlung für Trump ab. Es gebe zwar viele Unterschiede, aber er spreche über reale Themen, und das sei sehr wichtig, schreibt Andrew Anglin, der Herausgeber und Gründer des 2013 gegründeten Blogs. Und Anglin ist nicht der Einzige aus der rechtsextremen Szene der USA, der Trump für den besten Präsidentschaftskandidaten hält.

foto: reuters/brian c. frank
Auch eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: gegen Einwanderer wettern.

Hoffnungsträger der Rechten

Seitdem die Tea Party für viele Wähler schon wieder Teil des verhassten Systems geworden ist, ist der rechte Rand auf der Suche nach einem neuen Hoffnungsträger. Den sie nun in Donald Trump gefunden hat, schrieb Evan Osnos unter dem Titel "The Fearful and the Frustrated" Ende August im "New Yorker". Zu Trumps Unterstützern zählt neben Anglin auch das National Policy Institute, das von der Anti-Rassismus-Organisation Southern Poverty Law Center als "White Supremacist"-Organisation bezeichnet wird, also als eine Gruppe, die von der Überlegenheit der Weißen ausgeht. Auch die rechtsextreme Zeitschrift und Website "American Renaissance" zählt zu den Unterstützern Trumps. Unter den Trump-Unterstützern ist auch David Duke, ehemals führendes Mitglied des Ku-Klux-Klans, weil dieser "das wahre Gefühl Amerikas versteht".

Der Ton wird rauer

Mit seiner Kampagne erreicht Trump Wählerschichten, die von anderen Kandidaten nicht angesprochen werden – und zwingt aufgrund seines Erfolges diese Themen auch seinen republikanischen Kontrahenten auf. Er platziert Einwanderung mit Nachdruck auf der Agenda des Wahlkampfs. Trump fordert unter anderem die Abschiebung von bis zu zwölf Millionen Einwanderern, die über die mexikanische Grenze ins Land gekommen sind und ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben. Er will eine von Mexiko zu zahlende Mauer an der Grenze bauen und nicht mehr jedes in den USA geborene Kind automatisch zum Staatsbürger machen. Gleichzeitig bestimmt Trump auch den Ton der Diskussion – und der wird zunehmend rauer. Trump schreckt nicht davor zurück, Einwanderer als Verbrecher und Vergewaltiger zu bezeichnen.

Leise Töne sind nicht seine Stärke: Trump auf der USS Iowa in Los Angeles.

Grenzen des Zulässigen verschoben

Mit dieser Rhetorik verschiebt Trump die Grenzen der zulässigen Argumentation innerhalb der politische Debatte. Als der Republikaner Mitt Romney im Jänner 2012 von der "Selbstabschiebung" der undokumentierten Einwanderer sprach, flog ihm diese Aussage in anschließenden Debatten und später im Wahlkampf gegen den Demokraten Barack Obama um die Ohren. In der aktuellen politischen Debatte kann Trump Einwanderer mit lateinamerikanischen Wurzeln als Kriminelle und Vergewaltiger beschimpfen, deren Abschiebung fordern – und der öffentliche Aufschrei ist kaum zu hören.

Trumps Vorschläge zur Einwanderungspolitik und die Richtung, in die er seine Konkurrenten drängt, könnten den Republikanern aber noch massive Probleme bei der 2016 anstehenden Präsidentenwahl einbrocken. Gerade in wahlentscheidenden Bundesstaaten wie Florida wird die Wählerschaft mit lateinamerikanischem Hintergrund immer größer – Politik gegen sie zu machen könnte sich rächen. Dennoch: Aktuellen Umfragen zufolge ist Trump weiterhin der Beliebteste im unübersichtlichen Feld republikanischer Kandidaten. Seit der letzten TV-Debatte ist sein Vorsprung allerdings ein wenig geschmolzen. (Michaela Kampl, 24.9.2015)

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