Referendum über erneute Amtszeit von Morales in Bolivien geplant

23. September 2015, 10:04
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Für eine dritte Wiederwahl des bolivianischen Staatschefs wäre eine Änderung der Verfassung nötig

La Paz – In Bolivien soll das Volk über die Möglichkeit einer erneuten Amtszeit von Präsident Evo Morales entscheiden. Wie der Senat am Dienstag mitteilte, soll am 21. Februar kommenden Jahres eine Volksabstimmung zu einer entsprechenden Verfassungsänderung stattfinden. Morales war Ende 2005 gewählt und 2009 sowie 2014 im Amt bestätigt worden. Eigentlich sieht die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor.

Zumindest für die derzeitige Amtszeit profitierte Morales aber 2013 von einem Urteil, wonach seine erste Amtszeit nicht mitgezählt wird, weil die Verfassung damals in der aktuellen Form noch nicht in Kraft war.

Nächste Wahlen 2019

Für ein erneutes Mandat für Morales gäbe es nun aber definitiv keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr. In Bolivien finden 2019 wieder Wahlen statt. Im Parlament hat die sozialistische Regierungspartei derzeit eine Zweidrittelmehrheit.

Mehrere soziale Organisationen, die Morales nahestehen, setzen sich für dessen Wiederwahl ein. Angeführt vom Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaft des Landes, Juan Carlos Trujillo, waren am Donnerstag tausende Menschen zum Parlament in La Paz gezogen und hatten dort einen Gesetzentwurf überbracht, der eine Verfassungsänderung vorsieht. Der Text muss nun geprüft und dem Verfassungsgericht vorgelegt werden. Dieses muss ihn bestätigen und dann offiziell das Referendum ansetzen. (APA, 23.9.2015)

  • Evo Morales will über 2019 hinaus bolivianischer Präsident bleiben – dafür ist eine Verfassungsänderung nötig.
    foto: reuters / handout

    Evo Morales will über 2019 hinaus bolivianischer Präsident bleiben – dafür ist eine Verfassungsänderung nötig.

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