EuGH-Generalanwalt hält Datentransfer von EU in USA für ungültig

23. September 2015, 09:46
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Max Schrems bringt mit seinem Prozess den "Safe Harbor"-Datenentscheid ins Wanken – Konsequenzen für US-Firmen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, hat am Mittwoch das "Safe Harbor"-Prinzip scharf kritisiert. Damit stellte die EU-Kommission bisher klar, dass EU-Bürgern, deren Daten in die USA wandern, ein "adäquater Datenschutz" geboten wird. Die NSA-Enthüllungen brachten dieses Prinzip ins Wanken. Der österreichische Jurist Max Schrems hatte vor der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen Facebook eingelegt, der Fall wanderte bis zum EuGH.

Bots Plädoyer ist signifikant, da die Richter des EuGH oftmals der Einschätzung des Generalanwalts folgen. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, die im April gekippt worden war, hatte sich bereits vorab durch Aussagen des Generalanwalts abgezeichnet.

NSA macht EU-Datenschutz Strich durch Rechnung

Im Rechtsstreit geht es im Grunde um mehrere Fragen: So regelt die EU-Datenschutzdirektive, dass Länder, in die Daten von Firmen übermittelt werden, ein "adäquates" Datenschutzniveau aufweisen müssen. Mit der 2000 ausgegebenen "Safe Harbor"-Entscheidung durch die EU-Kommission wurde dies US-Firmen wie Facebook zugesprochen. Die NSA-Enthüllungen zeigten allerdings, wie US-Geheimdienste massiv Datensätze von Privatfirmen wie Facebook, Google oder Apple abzweigten.

Dies sieht auch der Generalanwalt so: Er kritisiert, dass EU-Bürger in den USA keine Möglichkeit haben, gerichtlich gegen das Datensammeln der US-Geheimdienste vorzugehen. Dieser Umstand soll übrigens bald durch ein neues Abkommen bereinigt werden. Bots sagte weiter, dass die Absaugung von Nutzerdaten "einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (darstellt), insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist."

Weitreichende Konsequenzen

Schon bei der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung machte der EuGH klar, dass Massenüberwachung der EU-Grundrechtecharta widerspricht. Die Überwachungsprogramme der NSA sind allerdings um einiges weitreichender als die Vorratsdatenspeicherung. Sollte "Safe Harbor" fallen, könnte das weitreichende Konsequenzen für den transatlantischen Datenaustausch von US-Firmen haben. Im Extremfall müssten Microsoft, Facebook und Co die Daten europäischer Nutzer nur mehr auf EU-Terrain speichern. In einer ersten Reaktion weist Schrems auf diesen Effekt hin: "Wenn 'Safe Harbor' nicht mehr gültig ist, könnten die Datenschutzbehörden der 28 EU-Mitgliedsländer den Datentransfer an US-Firmen verbieten. Das hätte weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen für die IT-Branche der USA."

Bots geht in seinen Aussagen auch auf das Verhältnis zwischen Entscheidungen der EU-Kommission und der Abhängigkeit nationaler Behörden von diesen Direktiven ein. Laut Generalanwalt können diese Beschwerden nicht prinzipiell ablehnen, weil die EU-Kommission eine bestimmte Richtung vorgegeben hat. Jeder Fall ist einzeln zu prüfen. Die irische Behörde hätte Schrems' Beschwerde gegen Facebook also untersuchen müssen.

Langer Rechtsstreit

Bis zu einem Urteil dürfte es noch dauern. Der Fall wird dann zurück an das irische Gericht gehen. Der österreichische Jurist Max Schrems hatte den Prozess ins Leben gerufen. Im Juni 2013 legte er eine Beschwerde gegen Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde ein. Es folgt ein langer Rechtsstreit mit einigen Querelen, der nun zum EuGH führte. Parallel und unabhängig davon will Schrems auch eine Sammelklage gegen Facebook am Wiener Handelsgericht starten. Erstinstanzlich fühlte sich das Gericht allerdings nicht zuständig. (Fabian Schmid, 22.9.2015)

  • Max Schrems nach einer Gerichtsverhandlung in Wien – jetzt geht der zweite Facebook-Prozess am EuGH in die entscheidende Phase
    foto: reuters/foeger

    Max Schrems nach einer Gerichtsverhandlung in Wien – jetzt geht der zweite Facebook-Prozess am EuGH in die entscheidende Phase

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