Parlament beschließt Durchgriffsrecht bei Asyl

23. September 2015, 08:43
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Verschärfte Regelung für Schlepper, Europa-Abgeordnete erstmals mit Rederecht

Wien – Unter dem Eindruck der Flüchtlingsströme Richtung Westeuropa korrigiert Österreich wieder einmal sein Asylwesen. Diesmal geht es jedoch um keine Verschärfung für Asylsuchende sondern darum, ihnen leichter geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Der Nationalrat gibt dem Bund am Mittwoch ein Durchgriffsrecht gegenüber den Gemeinden.

Premiere für EU-Abgeordnete

Damit können größere Unterkünfte auch ohne Zustimmung der jeweiligen Kommune errichtet werden, wenn diese bzw. das jeweilige Bundesland die Vorgaben nicht erfüllt. Als Richtwert sind hier 1,5 Prozent der lokalen Bevölkerung angegeben. Eine weitere Gesetzesänderung vom Mittwoch soll es erleichtern, Schlepper in U-Haft nehmen zu können. Eine Premiere bietet der Nationalrat in der "Aktuellen Europastunde". Erstmals können Europa-Abgeordnete im Plenum das Wort ergreifen. Thema ist auch hier die aktuelle Flüchtlingskrise. (APA, 23.9.2015)

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