Burkina Fasos Präsident nach Putsch wieder im Amt

23. September 2015, 11:06
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Putschisten und Armee ziehen sich zurück, Amnestie für Putschisten wahrscheinlich – Wahlen auf November verschoben

Ouagadougou – Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich in Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und die Armee auf die Beendigung der Krise geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in der Nacht auf Mittwoch einen Fünfpunkteplan, der den Rückzug der RSP vorsieht. Interimspräsident Michel Kafando melde sich am Mittwochvormittag zu Wort. Er sei auf seinen Posten zurückgekehrt, die Übergangsregierung sei wieder im Amt. Von Premier Isaac Yacouba Zida, der bis Dienstag unter Hausarrest gestanden war, gab es vorerst keine Meldung.

Der Plan sieht vor, dass die 1.300 Mann starke Eliteeinheit RSP sich in ihren Stützpunkt Naaba Koom II zurückzieht. Ihre Posten in der Hauptstadt Ouagadougou soll sie aufgeben. Die reguläre Armee, die in der Nacht auf Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll im Gegenzug 50 Kilometer aus der Hauptstadt zurückweichen. Sie gab überdies Sicherheitsgarantien für die Putschisten und ihre Angehörigen ab.

Einigung nach Gesprächsmarathon

Beide Seiten präsentierten ihre Einigung beim König der Mossi, Mogho Naaba. Der Anführer der Mehrheitsethnie in Burkina Faso genießt großes Ansehen im Land. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon westafrikanischer Staatsführer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vorangegangen.

Vor Bekanntgabe der Einigung hatte Putschistenführer Diendéré die Rückkehr Kafando auf seinen Posten angekündigt. Seine Wiedereinsetzung am Mittwoch sei bereits beschlossene Sache, sagte Diendéré.

Diendéré ist ein enger Vertrauter des im Oktober vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré, der sich im Exil befindet. Unter Diendérés Führung hatte die RSP in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und Kafando und andere Vertreter der Übergangsregierung gefangen genommen. Bei Gewalt in den folgenden Tagen wurden mindestens zehn Menschen getötet und mehr als hundert verletzt.

Amnestie für Putschisten unklar

Zwischenzeitlich hatte sich eine Eskalation der Gewalt angebahnt. Die Armee warnte die RSP am Dienstag, sie habe die "Fähigkeit und die Mittel", die Putschisten anzugreifen. Diendéré entgegnete, die RSP wolle eigentlich "nicht kämpfen, aber wir werden uns gegebenenfalls verteidigen".

Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wollten nach eigenen Angaben zur Wiedereinsetzung von Kafando am Mittwoch nach Ouagadougou kommen. Sie hatten mit den Putschisten über eine Lösung verhandelt. Ihr Vorschlag sah neben der Wiedereinsetzung Kafandos auch Straffreiheit für die Putschisten vor. Ob die Amnestie tatsächlich vereinbart wurde, blieb zunächst offen.

Wahlen auf November verschoben

Außerdem sollen laut dem Vermittlungsvorschlag die für den 11. Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November verschoben werden. Eine Regelung, wonach Anhänger Compaorés nicht kandidieren dürfen, soll aufgehoben werden.

Nach dem Abkommen muss sich erst weisen, ob sich der Kompromiss durchsetzt. Kafando hatte am Montag gesagt, er stehe dem Ecowas-Vermittlungsvorschlag sehr reserviert gegenüber. Außerdem hatten einige Burkinabé wütend auf den Vorschlag einer Amnestie für die Putschisten reagiert. Vertreter der Zivilgesellschaft treten überdies seit längerem für eine Auflösung der RSP ein. (APA, 20.9.2015)

  • Demonstration gegen den Putsch in Burkina Faso: Ob die Zivilgesellschaft die Einigung zwischen Armee und Putschisten akzeptieren würde, war vorerst offen.
    foto: reuters / joe penney

    Demonstration gegen den Putsch in Burkina Faso: Ob die Zivilgesellschaft die Einigung zwischen Armee und Putschisten akzeptieren würde, war vorerst offen.

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