Asylrecht: EU will Verfahren gegen Österreich und 18 weitere Länder einleiten

23. September 2015, 08:08
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EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwoch – CSU-Politiker Weber fordert "mehr Zäune in Europa"

Berlin – Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge am Mittwoch 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben, berichtete die "Welt" unter Berufung auf EU-Kreise.

Betroffen seien davon neben Österreich unter anderen auch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Demnach sind Dänemark, Irland und Großbritannien von dem Verfahren ausgenommen; für sie Länder gelten Sonderregeln im Asylrecht.

"Staaten machen schlicht ihren Job nicht"

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat eine strikte Überwachung der EU-Außengrenzen gefordert. "Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament der "Passauer Neuen Presse". "Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, das heißt, ihre Außengrenze zu sichern und zu überwachen, wer da nach Europa kommt", so Weber weiter. (APA, Reuters, 23.9.2015)

  • 19 Ländern wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
    foto: apa/robert jäger

    19 Ländern wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben.

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