Heta: Eingriff in Kärntner Haftung bei Vergleich

22. September 2015, 17:45
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Landesgarantie wird für Gläubiger, die keinen Nachlass akzeptieren, geschnitten

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling rüstet sich für den Showdown mit den Heta-Gläubigern. Mit einem Gesetzesentwurf, der am Dienstag den Ministerrat passierte, werden die Pflöcke für den angestrebten Verzicht der Anleiheninvestoren eingeschlagen. Sie sollen ja das gut acht Milliarden Euro tiefe Finanzloch in der Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria füllen.

Die Modalitäten in dem Regelwerk sehen so aus: Wird eine Einigung mit zwei Dritteln der Gläubiger erzielt, dann hat das für alle Investoren Folgewirkungen: In das Schuldverhältnis mit den nicht vom Vergleich erfassten Anleiheinhabern wird zwar nicht eingegriffen, sehr wohl aber in die Haftung. Sie wird in allen Fällen mit der vereinbarten Ausgleichszahlung begrenzt, heißt es im Gesetzesentwurf. Dazu ein Beispiel: Wenn der Fonds A 100 Millionen Euro an Forderungen an die Heta hat und sich gegen einen vereinbarten Nachlass von 40 Prozent zur Wehr setzt, kann er sehr wohl den vollen Betrag einklagen. Keine Ansprüche hätte der Fonds aber mehr gegen Kärnten oder die Landesholding.

Sachlich gerechtfertigt

Laut Finanzministerium ist dieser Eingriff sachlich gerechtfertigt, weil anderenfalls jenen Gläubigern, die das Angebot nicht annehmen, ein größerer Haftungsfonds zur Verfügung stehen würde. Wörtlich heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf: "Es wird dadurch verhindert, dass eine Minderheit, die das Angebot nicht annehmen möchte, besser gestellt wäre als die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger, die das Angebot akzeptiert."

Ebenfalls eine gesetzliche Grundlage wird für das derzeit diskutierte Lösungsmodell geschaffen. Demnach kann der Bund eine Zweckgesellschaft gründen, die die Anleihen der Heta-Investoren mit einem Abschlag zurückkauft. Der Bund kann aber auch selbst aktiv werden. Wer tatsächlich das Angebot legt, darüber wird zwischen Wien und Klagenfurt noch heftig gerungen. Das Finanzministerium präferiert eine von Kärnten gegründete Zweckgesellschaft, der der Bund das nötige Geld leiht. Kärnten will hingegen maximal eine Milliarde für die Ablösung der Haftungen zur Verfügung stellen und den Rückkauf der Anleihen dem Bund überlassen. Klarheit soll es im vierten Quartal geben.

Vergleich mit Bayern

Ebenfalls in Gesetzesform gegossen wird nun der bereits ausgehandelte Vergleich mit den Bayern. Von ihren Forderungen über 2,4 Milliarden Euro werden 1,23 Milliarden von der Heta beglichen. Schelling begründet das mit dem unsicheren Prozessausgang um Eigenkapitalersatz und den damit verbundenen hohen Kosten. Kritiker monieren, dass die Bayern angesichts der bereits rückgeführten Kredite günstig davonkommen.

Bei der Heta gibt es auch personelle Nachrichten: Arnold Schiefer, früher Vorstand der ÖBB- Infrastruktur und zwischenzeitig Alpine-"Sanierer", wechselt in die Führung der Abbaueinheit. (as, 22.9.2014)

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Kommentar von Andreas Schnauder: Heta-Vergleich: Nicht nur gut gebrüllt, Löwe

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