Die scheinbare Unaufhaltsamkeit der FPÖ

Kolumne22. September 2015, 17:20
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Anpasslertum und taktische Spielchen haben gegen einen entschlossenen Gegner noch nie geholfen

Kluge Politikstrategen in den politischen Parteien trösten sich angesichts der mühelosen Erfolge der FPÖ in den Umfragen mit folgender Überlegung: Wenn die jetzige Wahlrunde und ihre Nachwehen so ausgehen, dass Strache zwar gewaltig zulegt, aber trotzdem nirgends, auch im Bund nicht, in eine Regierung kommt, dann besteht die Chance, dass er sich zu Tode gesiegt hat. Dass er seinen Zenit überschreitet, ohne in Österreich wirklich einen Fuß in die Tür der Macht zu bekommen.

Man ist also bescheiden geworden. Im Hintergrund bröckelt allerdings sowohl in der ÖVP wie auch in der SPÖ die Ablehnungsfront gegen die FPÖ deutlich. Es wird spannend, was im Bund passiert, wenn die Freiheitlichen wirklich fulminante Wahlsiege einfahren. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl war der Erste, der Rot-Blau machte. Mit dem Ergebnis, dass er und sein FPÖ-Vize Johann Tschürtz jetzt vollkommen blamiert sind, was ihre harten sicherheitspolitischen Versprechungen betrifft. Die Flüchtlinge kommen zu Tausenden über die Grenze, und all die Sprüche von "dichtmachen" etc. sind nur noch lächerlich.

Dennoch werden die Anhänger einer Strategie "Wenn die FPÖ so stark wird, dann müssen wir halt mit ihr zusammengehen" auch in der SPÖ immer mehr – vor allem in den Bundesländern. Außer Kanzler Werner Faymann macht eigentlich nur noch Wiens Bürgermeister Michael Häupl eindeutig Front dagegen. Aber da hat er bei weitem nicht alle Funktionäre hinter sich. Wenn Häupl am 11. Oktober zu viel verliert, geht er in absehbarer Zeit. Dann kann in Wien ein Umfaller passieren.

Die ÖVP hat der FPÖ nie eine vollkommen klare Absage erteilt. Obmann Reinhold Mitterlehner hat wenig Sympathien für Strache und Co, aber die Frage ist, ob er da im Fall des Falles noch Handlungsfreiheit hat. Hinter vorgehaltener Hand wird in der ÖVP davon geredet, dass Sebastian Kurz, der in der Flüchtlingsfrage immer mehr den Hardliner gibt, mit einer schwarz-blauen Koalition Kanzler werden möchte. Die Frage ist nur, ob die Volkspartei dann überhaupt den Kanzleranspruch erheben könnte.

Die Grundlinie ist jedenfalls: Angesichts der scheinbaren Unaufhaltsamkeit der FPÖ (und der Sympathie für viele FP-Positionen in den eigenen Reihen) versuchen sich scheinschlaue Politiker in ÖVP wie SPÖ die FPÖ schönzureden. Führungsstarke Politik ist etwas anderes. Anpasslertum und taktische Spielchen haben gegen einen entschlossenen Gegner, der das System grundlegend infrage stellt – und das ist die FPÖ – noch nie geholfen.

Die schwarz-blaue Koalition wurde im Jahr 2000 so halb akzeptiert, weil sie versprach, mit dem SPÖ-ÖVP-Stillstand Schluss zu machen. Sie ist an Jörg Haiders labiler Psyche und der monumentalen Inkompetenz seiner Mannschaft gescheitert.

Der Unterschied zu damals: Die Gesamtlage ist für eine rechtspopulistische Partei jetzt noch viel günstiger. Die konventionelle Weisheit lautet, dass ÖVP und SPÖ deshalb nicht vor 2018 wählen lassen werden. Aber die überall zu spürende Panik könnte da einen Unfall auslösen. (Hans Rauscher, 22.9.2015)

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