Friedensgespräche für Libyen hängen in der Luft

23. September 2015, 07:00
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Rivalisierende Parteien ließen UN-Termin für Einigung verstreichen – das sorgt in Flüchtlingskrise für Spannung

Skhirat/Kairo – "Unsere Arbeit ist gemacht. Das ist der endgültige Text" , erklärte UN-Vermittler Bernardino León am späten Montagabend im marokkanischen Badeort Skhirat. Unterschrieben haben die libyschen Konfliktparteien die Einigung noch nicht, und auch die Namen für die künftige Regierung der nationalen Einheit stehen noch nicht fest.

León hatte den 20. September als Stichtag ausgegeben, nachdem bereits über ein Jahr lang verhandelt worden war. Er räumte ein, dass es nie einen perfekten Text geben werde, und rief die rivalisierenden Parteien auf, zu unterschreiben und die Kämpfe einzustellen, damit das Chaos in Libyen beendet werden könne.

Rest an Legitimität steht auf dem Spiel

Wie es nach dem am Donnerstag beginnenden islamischen Opferfest weitergeht, ist noch offen. Möglich sind eine Rückkehr der Delegationen nach Skhirat oder Gespräche in Libyen selbst. León hätte bei der UN-Generalversammlung in New York gerne eine Lösung des Konfliktes präsentiert. Gelingt keine Einigung bis zum 20. Oktober, dem Termin, an dem das Mandat des international anerkannten Parlaments in Tobruk ausläuft, ist auch der letzte Rest an Legitimität in Libyen Geschichte.

Im Grundsatz sieht der Textentwurf eine Machtteilung zwischen den konkurrierenden Blöcken in Tobruk und Tripolis vor, damit die parallelen Regierungen, Parlamente und bewaffneten Verbände aufgelöst werden können. Der Regierungschef und zwei Stellvertreter sollen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, alle Institutionen innerhalb von 18 Monaten neu bestellt werden.

Beide Blöcke, unterstützt von ihren bewaffneten Einheiten, haben bisher versucht, die alleinige Kontrolle zu übernehmen. Entstanden ist ein Patt und eine völlige Lähmung aller Institutionen. In einem Jahr hat der Ölstaat ein Viertel seiner riesigen internationalen Finanzreserven verbraucht.

Absage an politische Lösung

Zum Ärger der UN leitete der Armeechef, General Khalifa Haftar, am Wochenende in Bengasi eine neue Militäroffensive gegen Terroristen ein, die den Dialog in dieser entscheidenden Phase zusätzlich erschwert. Haftar weigert sich bisher, sich einer politischen Lösung unterzuordnen, und schränkt sogar die Bewegungsfreiheit von Regierungschef Abdullah al-Thini ein. Die USA sowie die fünf europäischen Staaten Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und Großbritannien hatten am Wochenende an die Libyer appelliert, sich auf eine Einigung zu verständigen. Erst wenn das Chaos ein Ende hat, gibt es Partner für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die sich in der Gegend von Derna und in Sirte eingenistet hat.

In den vergangenen Tagen hat auch ein hochrangiger US-Diplomat in Tripolis Kontakt mit der dortigen Regierung aufgenommen; ein deutliches Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft auf beide Seiten gleichermaßen Druck macht, sich zu verständigen, und sich nicht einseitig hinter Tobruk stellt. (Astrid Frefel, 23.9.2015)

  • UN-Vermittler León erklärte die Friedensgespräche für beendet – und hofft auf baldige Unterschriften.
    foto: ap/abdeljalil

    UN-Vermittler León erklärte die Friedensgespräche für beendet – und hofft auf baldige Unterschriften.

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