China will "das Internet" beherrschbar machen

22. September 2015, 14:44
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In einem offiziellen Positionspapier für die UN-Vollversammlung veröffentlicht China Internet-Leitlinien. Auch beim Treffen zwischen Obama und Xi sollen sie thematisiert werden

In der Cyber-Frage will China nicht als Hackernation auf der Anklagebank der USA sitzenbleiben – seinen kommenden Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten bereitet Präsident Xi Jinping mit einer eigenen strategische Offensive vor. Seine Regierung weist alle konkreten Vorwürfe der Cyberattacken und Wirtschaftsspionage zurück, nennt sich selbst ein angegriffenes Opfer.

Schon zwei Wochen vor Beginn des USA-Besuchs schickte Präsident Xi seinen höchsten Polizeifunktionär und Politbüromitglied Meng Jianzhu als "Emissär" nach Washington, um die Cyber-Streitfrage zu entschärfen. Die Nachrichtenagentur "Xinhua" meldete, dass beide Seiten erfolgreich eine Konsensformel ausgehandelt hätten, die Xi und US-Präsident Barack Obama beim Gipfel bekanntgeben würden.

Neuregelung der Internet-Verwaltung

Darüber hinaus hat Xi mehr vor. Er will sich zum Wortführer für eine grundsätzliche Neuregelung der globalen Verwaltung und Lenkung des Internets machen. Peking plant offenbar, das bislang grenzenlose, anarchische und deshalb für viele autoritäre Nationalregierungen gefährliche Internet durch die Bindung an eine "Souveränitätsklausel" kontrollier- und beherrschbar zu machen.

Das ist auch das Lieblingsthema von Lu Wei, dem Büroleiter der 2014 gegründeten Zentralgruppe der Partei für Cybersicherheit. Sie untersteht direkt KP-Chef Xi. Chinas Internetminister Lu wird den Staatspräsidenten auf der USA-Reise begleiten und am spektakulären US-China-Internet-Industrie-Forum in Seattle teilnehmen.

Der 55-jährige richtete im November 2014 auch die erste Internet-Weltkonferenz in Ostchinas Stadt Wuzhen aus. Xi schrieb damals in seinem Grußwort: "China ist bereit, mit anderen Staaten für die Souveränität und Cyber-Sicherheit im Internet zusammenzuarbeiten und gemeinsam einen Cyber-Raum des Friedens, der Sicherheit, Offenheit und Kooperation zu errichten, ebenso wie ein internationales Internet-Verwaltungssystem, das multilateral, demokratisch und transparent ist."

Thema bei UN-Vollversammlung

Nun wird Peking deutlicher. In einem offiziellen Positionspapier für die kommende UN-Vollversammlung hat es zwölf Leitlinien für eine Grundsatzerklärung veröffentlicht, die Xi direkt nach seinem Staatsbesuch in den USA vor den Vereinten Nationen am 28. September abgeben wird. Xi will darin darlegen, wie er sich die von ihm befürwortete neue Weltordnung mit "neuartigen internationalen Beziehungen und einer Schicksalsgemeinschaft aller Nationen" vorstellt.

Darunter heißt es in Punkt zehn zum Internetproblem: "Cyber-Sicherheit ist zu einer strategischen Frage der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklung geworden." China setze sich für eine stärkere internationale Kooperation ein: "Es ist notwendig internationale Regelungen unter UN-Schirmherrschaft zu entwickeln und demokratische, transparente und multilaterale Mechanismen herauszubilden, um das Internet zu verwalten." Bei Cyber will Peking jetzt den Ton angeben. (Johnny Erling, 22.9.2015)

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