Haimbuchner: "Man wird Dinge doch noch zuspitzen dürfen"

Interview23. September 2015, 05:30
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Oberösterreichs FPÖ-Chef über persönliche Anfeindungen und gute Kontakte zum "Herrn Landeshauptmann"

STANDARD: Im laufenden Wahlkampf in Oberösterreich warnen alle Parteien vor der FPÖ – hat man da alles richtig gemacht, wenn die Angst vor Blau so groß ist?

Manfred Haimbuchner: Die Angst ist nicht vor der Politik der FPÖ groß, sondern davor, Macht einzubüßen. Man warnt jetzt hysterisch vor uns – aber in Wahrheit haben wir vor den Verhältnissen, die sich jetzt in Europa abspielen, schon Jahrzehnte gewarnt. Es war die Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und veröffentlichten Meinung noch nie so groß wie jetzt. Und ich spreche halt einen großen Teil der öffentlichen Meinung aus – was vielen unangenehm ist.

STANDARD: Trotzdem steht man als FPÖ-Politiker oft im Negativeck – das kann doch auf Dauer kein gutes Gefühl sein, oder?

Haimbuchner: Ich bin diese Anfeindungen wirklich gewöhnt. Und vor allem die Intoleranz aus manchen Kreisen. Ich komme aus einem sehr politischen Haushalt, mein Vater war 24 Jahre lang FPÖ-Bürgermeister. Ich habe mich daher schon in der Schule für meine politische Einstellung rechtfertigen müssen. Ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Angenehm ist etwas anderes. Aber ich habe, abseits von meinem politischen Leben, sehr viele private Kontakte – dort werde ich immer sehr höflich und respektvoll aufgenommen. Das gibt wieder Kraft.

STANDARD: Wobei Sie ja auch nicht immer zimperlich mit politischen Mitbewerbern umgehen, oder?

Haimbuchner: Ich habe in diesem Wahlkampf niemanden beschimpft. Ich war vielleicht pointierter in meinen Aussagen – aber ich habe niemanden beleidigt. Außerdem habe ich in den vergangenen sechs Jahren sehr gut mit allen Parteien zusammengearbeitet. Vor allem mit dem Herrn Landeshauptmann, mit der Volkspartei generell, und ich habe sehr gute Kontakte zu ÖVP-Wirtschaftskreisen ...

STANDARD: ... beste Voraussetzung also für eine schwarz-blaue Koalition.

Haimbuchner: Nicht zwingend. Ich habe ja auch sehr gute Kontakte zur Sozialdemokratie.

STANDARD: Vor allem innerhalb der Industriellenvereinigung werden die Stimmen für Schwarz-Blau laut. Ist eine Koalition mit der ÖVP für Sie vorstellbar?

Haimbuchner: In Oberösterreich muss angesichts einer Konzentrationsregierung überhaupt keine Koalition stattfinden, es wäre auch das freie Spiel der Kräfte möglich. Und bin nicht einer, der sich anbiedert. Aber ganz klar: Ich habe in vielen Teilbereichen in den vergangenen Jahren mit der ÖVP gut zusammengearbeitet. Und es gibt in der ÖVP viele, die sagen: "Wenn man mit einem Manfred Haimbuchner nicht reden kann, mit wem kann man dann reden in der FPÖ."

STANDARD: Sie werden in Oberösterreich seit Wochen in Umfragen als Wahlsieger gehandelt. Ist so etwas Ansporn oder eher Gefahr, weil die eigenen Leute vielleicht nicht mehr laufen?

Haimbuchner: Natürlich ist zu viel Selbstsicherheit auch eine Gefahr. Vor allem, weil der politische Mitbewerber dazugelernt hat: Früher hat man die FPÖ runtergeschrieben – heute schreibt man die FPÖ hinauf. Man gibt ihr Ziele in Meinungsumfragen vor, die dann schwer zu erreichen sind. Und wenn es dann am Wahlabend fünf statt 15 Prozent plus geworden sind, ist man der Wahlverlierer.

STANDARD: Im Bereich der Zuwanderung war "Grenzen dicht" eine lange FPÖ-Forderung. Jetzt zeigt sich aber klar, das kein Grenzzaun verängstigte Menschen auf der Flucht stoppen kann – hat sich die blaue Meinung geändert?

Haimbuchner: Nein. Aber eine einfache Lösung gibt es nicht. Aber nichts zu tun ist schon gar keine Lösung – und die EU hat überhaupt nichts getan. Grenzkontrollen sind ein klares Zeichen, um zu sagen: "Es ist nicht mehr so einfach, um durch Europa durchzumarschieren." Viele Leute, die jetzt zu uns wollen, kommen bitte aus der Sicherheit. Die kommen nicht alle direkt aus Syrien.

STANDARD: Etwa in der Türkei gibt es doch derzeit keine Sicherheit für Syrer, oder?

Haimbuchner: Die Menschen kommen nicht alle aus den Grenzregionen. Bei aller Tragik darf man die Vernunft nicht ausblenden. Ich bin Politiker und nicht NGO-Mitarbeiter. Wir brauchen eine militärische Sicherheit und Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen.

STANDARD: Müsste nicht jetzt die Menschlichkeit über allem stehen?

Haimbuchner: Es geht immer um die Menschlichkeit. Das ist doch ein moralisches Totschlagargument. Natürlich müssen die Leute medizinisch versorgt werden, dürfen nicht hungern. Aber denken wir doch bitte endlich einmal zehn Schritte weiter. Als Politiker muss ich mir doch Gedanken machen, wie so etwas weitergeht: Wo werden die Leute arbeiten, wo gehen die Kinder in die Schule. Und vor allem: Wann beginnt unsere Gesellschaft zu kippen?

STANDARD: Sie sind ja durchaus wandlungsfähig: In kleiner Runde geben Sie gerne den Paradeschwiegersohn, im Bierzelt erwacht dann der blaue Polterer ...

Haimbuchner: ... bitte, Sie sind auch im Bierzelt anders als beim STANDARD. Das sind halt andere Ebenen. Man wird doch Dinge noch zuspitzen dürfen. Und sind bei den anderen Parteien die Slogans alle von einer intellektuellen Brillanz? Wir sind nicht alle in einer Talkshow für Intellektuelle. Es geht darum, grundsätzliche Botschaften anzubringen. Und welche Aussagen wirft man mir in einem Bierzelt eigentlich vor?

STANDARD: Es ist etwas anderes, wenn wir hier über die Asylproblematik diskutieren und Sie morgen "Asylbetrug heißt Heimatflug" durch die Bierzelte tönen, oder?

Haimbuchner: Hab ich nie gesagt.

STANDARD: Aber der Spruch zierte österreichweit die FPÖ-Plakate.

Haimbuchner: Ich habe so etwas nie gesagt. Und es steht auch nicht in unserem Parteiprogramm. Auf meinen Plakaten steht "Sichere Grenzen, sichere Heimat", "Er hört uns zu" – und da wirft man uns Hetze vor?

STANDARD: In einem unserer letzten Gespräche haben Sie gesagt, Sie könnten "die Glatzen in der ersten Reihe nicht mehr sehen". Dennoch gab es wieder Probleme mit rechten Umtrieben im Wahlkampf. Fotos zeigen einen Besucher des Wahlkampfauftaktes in Wels mit einem T-Shirt "Vizeweltmeister 1945". Beunruhigt Sie Ihr Publikum nicht?

Haimbuchner: Es ist unverschämt, was da passiert. Erstens war es eine öffentliche Veranstaltung, die jeder besuchen kann. Zweitens ist die besagte Person, die wir mittlerweile identifiziert haben, kein Mitglied der FPÖ und wurde von unseren Mitarbeitern auch umgehend hinauskomplimentiert. Ganz klar: Jede Partei hat ihre Ränder, wo es Probleme gibt. Ich habe mich von solchen Umtrieben immer klar distanziert – und ich lasse mir da die FPÖ nicht schlechtmachen. (Markus Rohrhofer, 23.9.2015)

Manfred Haimbuchner (37) ist in Oberösterreich Landesrat für Naturschutz und Wohnbau, Landesobmann der Freiheitlichen und Vizechef der Bundes-FPÖ.

  • Nur die Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage zu sehen sei ein "moralisches Totschlagargument", sagt Manfred Haimbuchner, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich.
    foto: alexander schwarzl

    Nur die Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage zu sehen sei ein "moralisches Totschlagargument", sagt Manfred Haimbuchner, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich.

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