Wien – Überraschend tiefe Einblicke in die Entscheidung der US-Notenbank Fed, die Zinsen vorerst nicht zu erhöhen, gab am Montagabend OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Nach Beratungen in der EZB und auch mit Fed-Vertretern sei die Vorgangsweise angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken verständlich, meinte der Notenbankchef.

Er verwies insbesondere auf die Schwierigkeiten in den Schwellenländern. China leide unter einer "klaren Bubble", die entweder aus Unfähigkeit der Aufsicht oder ausversehen entstanden sei. Brasilien stecke in der Krise, die Abwertung der Landeswährung Real um 40 Prozent seit Jahresbeginn spiegle den Abschwung wieder. Die Probleme Russlands lägen ohnehin auf der Hand.

Laut Nowotny wäre es für die Fed gefährlich, die Zinswende zu früh einzuleiten und den Aufschwung damit möglicherweise zu bremsen, auch wenn die konjunkturelle Lage in den USA selbst gut sei: "Wir können davon in Europa nur träumen", meinte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank bei einer Podiumsdiskussion über die Lage der österreichischen Banken, die vom Finanz-Marketing Verband veranstaltet wurde und bei der Der Standard als Medienpartner fungiert.

Europa spart zu viel

Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm ergänzte, dass die USA besser aus der Krise gekommen sei als Europa. Das Zusammenspiel von Geldpolitik und Fiskalpolitik habe jenseits des Atlantiks besser funktioniert als in der Eurozone, wo die Sparpolitik den Aufschwung gebremst habe.

Weniger glücklich reagierten die anderen Diskutanten auf das Ausbleiben der Zinswende. Franz Gasselsberger, Chef der Oberbank, beklagte die sinkende Zinsmarge, da die Kreditzinsen sinken, die Einlagenzinsen aber nicht ins Negative drehen können. Und Bank-Austria-General Willibald Cernko ergänzte, dass diese Belastung in Kumulation zu ständig steigenden Eigenkapitalanforderungen, Abgaben und Fondsbeiträgen zu sehen sei.

Den Vorwurf der Regulierungswut, die auch Ex-ÖVP-Chef und Unternehmer Josef Taus anprangerte, stritt Nowotny gar nicht ab. Er sieht die Gefahr, dass aus dem Zusammenspiel verschiedener Regulierungsebenen gesamtwirtschaftliche Nachteile erwachsen können. Gleichzeitig stellte er klar, dass nicht an allem die Regulatoren schuld seien. Die neue Kernkapitalquote von zwölf Prozent, die künftig Österreichs Großbanken von der EZB vorgegeben wird, sei eine ohnehin von den Kapitalanlegern vorgegebene Größe.

Abgaben senken

Sein klares Statement: "Es wäre empfehlenswert, die fiskalische Belastung für die Banken zu reduzieren." Das wäre auch ein Signal an osteuropäische Länder, in denen – als Beispiel nannte Nowotny Kroatien – die Einführung einer hohen Abgabe geplant sei. Allerdings stellte sich bei einer Reduktion der Bankensteuer die Frage, wie der Budgetausfall kompensiert werde, meinte der Gouverneur.

Arbeiterkammer-Direktor Muhm warf ein, dass die Banken den Steuerzahler zehn Milliarden Euro gekostet hätten. Als Sündenfall sieht er, dass selbst nach der Verabreichung von Staatshilfen weiter in die Expansion investiert worden sei, und nannte als Beispiel die Übernahme der Polbank durch die Raiffeisen Bank International. Zudem bemängelte Muhm den Export der Fremdwährungskredite nach Osteuropa, der die Banken nun teuer zu stehen kommt. Muhms Resümee zur Lage der Geldinstitute: "Ich sehe wenig Licht am Ende des Tunnels." (red, derStandard.at; 22.9.2015)