Buwog: Grasser beantragt Schüssel und Gorbach als Zeugen

21. September 2015, 18:15
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Mitglieder der früheren schwarz-blauen Bundesregierung zur Unterstützung

Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) will zur Unterstützung seiner Verteidigung in den Buwog-Ermittlungen Mitglieder der früheren schwarz-blauen Bundesregierung als Zeugen bei den Ermittlungen hören lassen. Dies berichtet die Zeitung "Die Presse" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen neuen Beweisantrag Grassers.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) solle frühere Spitzenpolitiker, darunter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ/BZÖ), Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FPÖ), Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) und andere als Zeugen einvernehmen, fordert Grasser laut Zeitung. Diese sollen ihn vom Vorwurf eines "Tatplans", bei den Privatisierungen während der schwarz-blauen Regierungsperiode – darunter die Buwog – Schmiergeld zu kassieren, entlasten.

Restriktive Ablehnung

Der WKStA wirft Grasser laut Bericht vor, sie habe die von ihm angeregten Beweisaufnahmen bisher "in äußerst restriktiver Weise abgelehnt". Hingegen würde die WKStA bei anderen ebenfalls ihn betreffenden Ermittlungen (Postprivatisierung oder Novomatic) Dutzend Zeugen befragen. "Man könnte auch sagen, dass die WKStA keinen noch so großen Aufwand scheut, wenn sie sich auch nur irgendein, die Verdachtsmomente bekräftigendes Ergebnis der Beweisaufnahme (vage) erhofft, während mir als Beschuldigtem eine Mitwirkung am Ermittlungsverfahren weitestgehend verunmöglicht wird", sieht der Beschuldigte Einseitigkeit bei der Anklagebehörde.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat 2014 einen Anklage-Entwurf vorgelegt. Die Causa liegt seit rund einem Jahr wegen einer Justizpanne auf Eis. Einer der Beschuldigten, Walter Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl, kämpft juristisch um beschlagnahmte Unterlagen. Es geht um das Anwaltsgeheimnis und ob die Unterlagen von der Justiz verwertet werden dürfen. (APA, 21.9.2015)

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