Gewerkschaft beklagt Engpässe bei Beamten

22. September 2015, 07:00
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Offiziere sehen "Zusammenkratzen" der letzten Reserven, dennoch sollen vorerst weiter keine Milizsoldaten eingesetzt werden

Wien – Nichts gegen Flüchtlinge, im Gegenteil: Lob für die, die sich der Geflohenen annehmen. Aber eine Mahnung an die Regierung, die zusätzlichen Belastungen für ihre Mitarbeiter zu bedenken – und zu honorieren. Das ist die Botschaft, die die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach ihrer Vorstandssitzung am Montag vermittelt hat.

Keine Personalreserven

"Alle Kolleginnen und Kollegen, die mit der Flüchtlingsproblematik befasst und davon betroffen sind, leisten unter schwierigsten Bedingungen hervorragende und vorbildliche Arbeit", heißt es in einer Gewerkschaftsresolution. Und weiter: "Durch die Einsparungsmaßnahmen der vergangenen Jahre sind keine Personalreserven mehr vorhanden, und alle Kolleginnen und Kollegen, auch jene, die nicht unmittelbar mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinausgehend."

Weil ein Ende der Dramatik an den Grenzen nicht abzusehen ist, erwartet die GÖD "umgehend Maßnahmen seitens der Politik, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern".

Lob für Justiz, Polizei und Lehrer

Besonders geht die Gewerkschaft auf den großen persönlichen Einsatz von Lehrkräften ein –sowie auf die Personalengpässe bei Justiz, Polizei und Bundesheer.

Konkret heißt es: "Mit einem Berufsheer wäre dieser umfassende und flächendeckende Einsatz nicht möglich."

Die Offiziersgesellschaft argumentiert ähnlich: "Die anstehenden Aufgaben können nur erfüllt werden, weil die Bevölkerung 2013 klug entschieden hat und damit die Minimalvoraussetzung für eine ausreichende Personalbasis erhalten wurde."

Mit den (Streit-)Kräften am Ende

Doch sei der derzeitige Einsatz von Berufssoldaten nur durch "Zusammenkratzen" der letzten verbliebenen Reserven möglich: "Der derzeitige erfolgreiche Einsatz von Bundesheerkräften darf nicht darüber hinwegtäuschen, unter welchen Kraftanstrengungen und Ausschöpfen aller Ressourcen dieser Einsatz erfolgt. Geplante Vorhaben und Übungen müssen abgesagt werden." Schon der Einsatz von bis zu 2200 Soldatinnen und Soldaten sowie die Unterstützung ziviler Organisationen mit Fahrzeugen, Küchen, Zelten und Betten führte an die Grenzen der noch vorhandenen Ressourcen: "Die Mittel der staatlichen Handlungsreserve erscheinen zufolge der jahrelangen finanziellen Aushungerung des Bundesheers sehr dünn.

An einen Einsatz der Miliz ist nicht gedacht – obwohl Angehörige der Miliz seit Tagen darauf hinweisen, dass das eigentliche Problem des Bundesheeres darin liegt, dass die (im Vergleich zu den Berufssoldaten kostengünstige) Milizstruktur vernachlässigt wird. (Conrad Seidl, 22.9.2015)

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