Burkina Faso: Putschisten ignorieren Ultimatum

22. September 2015, 16:17
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Armee droht mit Angriff – EU forderte Putschisten zur Waffenniederlegung auf

Ouagadougou/Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Putschisten in Burkina Faso dazu gedrängt, ihre Waffen niederzulegen. Es müsse alles unternommen werden, um "bewaffnete Zusammenstöße zu verhindern", erklärte die EU-Chefdiplomatin am Dienstag. Die für den Putsch verantwortliche Präsidentengarde müsse daher "umgehend ihre Waffen niederlegen".

Die Garde hatte in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und die Staatsspitze festgesetzt. Mittlerweile kamen sowohl Übergangspräsident Michel Kafando als auch Regierungschef Isaac Zida wieder frei. In der Nacht auf Dienstag marschierte zudem die Armee in die Hauptstadt Ouagadougou ein und nahm Verhandlungen mit den Putschisten auf, um die Krise ohne Blutvergießen zu beenden.

Putschisten ignorieren Ultimatum

Trotz eines drohenden Angriffs der Armee beharrt der Putschisten-Anführer im westafrikanischen Burkina Faso auf seinem Machtanspruch. Bis zur Unterzeichnung eines Friedensplans bleibe er der Staatschef, teilte Brigadegeneral Gilbert Diendere Journalisten am Dienstag in der Hauptstadt Ouagadougou mit.

"Ich bleibe bis auf weiteres Chef der Präsidentengarde, die weiter an der Macht ist." Ungeachtet der Kapitulation von Hunderten seiner Gefolgsleute wolle er abwarten, bis die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Dienstag einen von internationalen Vermittlern vorgeschlagenen Friedensplan in Nigerias Hauptstadt Abuja diskutiere.

Damit ignorierte Diendere ein Ultimatum der Armee. Diese drohte mit einem Angriff, sollten nicht alle Putschisten bis 10.00 Uhr am Dienstag (Ortszeit) kapitulieren. Am Montagabend waren Panzer in die Hauptstadt eingerollt, um die Putschisten zu entmachten. Das Militär werde die Sicherheit aller gewährleisten, die ihre Waffen freiwillig niederlegten, hieß es. Doch nach Ablauf der Frist kam es zunächst nicht zu einem Eingreifen des Militärs. Diendere und der Chef der Armee hielten laut Medienberichten "in letzter Minute zustande gekommene Gespräche".

Am Montagabend hatte Diendere das Land und die internationale Gemeinschaft noch um Entschuldigung gebeten und eine Rückkehr zur Demokratie versprochen. Er wolle dem vorgeschlagenen Friedensplan gemäß die Macht an eine zivile Regierung abgeben.

Wie der örtliche Radiosender Omega berichtete, ließen Mitglieder der von Diendere befehligten Präsidentengarde am frühen Morgen auch den gefangen gehaltenen Ministerpräsidenten Isaac Zida frei. Er befinde sich an einem "sicheren Ort".

Dienderes rund 1200 Mann starke Elitetruppe hatte am vergangenen Mittwoch Präsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgesetzt. Kafando und zwei Minister waren bereits am Freitag auf internationalen Druck freigelassen worden. Doch Zida, ein politischer Rivale Dienderes, war vorerst in Gefangenschaft geblieben.

Präsident Kafando hatte nach seiner Freilassung Vorbehalte gegen den Friedensplan geäußert, der unter anderem eine Amnestie für die Putschisten vorsieht. Zudem sollen bei der auf den 22. November verschobenen Präsidentenwahl nun auch bislang nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen, die dem früheren Langzeitpräsidenten Blaise Compaore nahestehen. Dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten, die als loyal zu Compaore gelten.

Ursprünglich sollte am 11. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Damit sollte nach dem Sturz von Compaore im vergangenen Jahr der Übergang zur Demokratie gefestigt werden. Er musste nach 27 Jahren an der Macht nach Massenprotesten ins Ausland fliehen. (APA, 22.9.2015)

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