Burkiner in Wien fordern "klares Statement gegen Putschisten"

21. September 2015, 22:03
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Kundgebungen in Wien – Internationaler Friedensplan stößt auf Ablehnung – Zurückeroberung der Macht durch reguläres Militär könnte bevorstehen

In Wien begann am Nachmittag eine Solidaritätskundgebung der "Gruppe gegen den Putsch in Burkina Faso". Die Gruppe, bestehend aus BürgerInnen und FreundInnen von Burkina Faso in Österreich forderte vor dem Außenministerium und der Botschaft von Burkina Faso Außenminister Sebastian Kurz auf, den Militärputsch offiziell zu verurteilen. "Die UN, die USA, Frankreich, alle haben ein starkes Statement gegen den Putsch abgegeben," sagt Organisatorin Iréne Hochauer-Kpoda zum STANDARD, "nur Österreich hat den Putsch nicht offiziell verurteilt."

Zudem solle die Republik Österreich die "Zusammenarbeit mit den Putschisten einstellen, bis die demokratischen Institutionen wieder hergestellt" seien. Burkina Faso ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Iréne Hochauer-Kpoda und die Organisatoren der Gruppe sind der Überzeugung, dass die Putschisten der Elitetruppe RSP rund um den Brigadegeneral Gilbert Diendere "nur ihre Haut retten wollten".

Putsch in Burkina Faso

Die Garde des Ex-Präsidenten Blaise Compaore steht in dem Verdacht, im Auftrag Compaores zahlreiche Verbrechen begangen zu haben. Vergangene Woche hatte sie mit dem Argument die Macht an sich gerissen, die Präsidentschaftswahl sichern zu wollen, die für 11. Oktober geplant ist. Kandidaten, die mit dem vor einem Jahr nach heftigen Demonstrationen zurückgetretenen Ex-Präsidenten in Verbindung stehen, dürfen nämlich auf Basis eines neuen Wahlgesetzes nicht bei den Wahlen teilnehmen, die für 11. Oktober geplant waren.

Ministerpräsident weiter in Haft

Die Putschisten hatten am Mittwoch Übergangspräsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgenommen. Am Freitag wurden Kafando und zwei seiner Minister auf internationalen Druck freigelassen. Ministerpräsident Isaac Zida befindet sich nach örtlichen Medienberichten jedoch noch immer in den Händen der Geiselnehmer. Zida gilt als politischer Rivale des Anführers des Staatsstreichs.

Am Sonntagabend hatte es nach einer schnellen Rückkehr zur Demokratie ausgesehen. Die Vermittler um den senegalesischen Präsidenten Macky Sall und seinen Kollegen aus Benin, Thomas Boni Yayi, erarbeiteten einen Friedensplan, der der Forderung der Putschisten nach einer Amnestie nachkam. Zudem sollen die Wahlen auf 22. November verschobenen werden und auch bisher nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen. Auch dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten.

In Burkina Faso stößt dieser internationale Vermittlungsvorschlag bei der Zivilgesellschaft auf Ablehnung. Der Vorschlag sei "beschämend", erklärte der Sprecher der Protestbewegung Balai Citoyen, Guy-Hervé Kam, am Sonntag. Auch in Wien ist man der Meinung, dass die Putschisten für ihre vergangenen Verbrechen wie den aktuellen Putsch "nicht straffrei" ausgehen dürften.

Militär will Macht zurückerobern

Unterdessen gibt es aktuelle Meldungen, dass die Putschisten aufgegeben haben. Kurz vor einem drohenden Angriff der Streitkräfte haben die Putschisten eine Rückkehr zur Demokratie versprochen. Der Anführer des Umsturzes, Gilbert Diendere, bat das Land und die internationale Gemeinschaft am Montagabend in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung um Entschuldigung. (mhe, red, 21.9.2015)

  • In Ouagadougou kommt derzeit das öffentliche Leben zum Erliegen, die Situation ist ungewiss. Einen internationalen Friedensplan lehnt die Zivilgesellschaft weitgehend ab, weil er den Forderungen der Putschisten nachkommt.
    foto: reuters/penny

    In Ouagadougou kommt derzeit das öffentliche Leben zum Erliegen, die Situation ist ungewiss. Einen internationalen Friedensplan lehnt die Zivilgesellschaft weitgehend ab, weil er den Forderungen der Putschisten nachkommt.

  • Die "Gruppe gegen den Putsch in Burkina Faso" bekennt in Wien ihre Solidarität mir der Bevölkerung in Burkina Faso.
    foto: honsig

    Die "Gruppe gegen den Putsch in Burkina Faso" bekennt in Wien ihre Solidarität mir der Bevölkerung in Burkina Faso.

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