Gezi-Aktivisten drohen bis zu sechs Jahre Haft

21. September 2015, 15:29
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Den 94 Angeklagten wird vorgeworfen, gegen das türkische Demonstrations- und Versammlungsrecht verstoßen zu haben

Istanbul – Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten hat in der westtürkischen Stadt Izmir der Prozess gegen 94 Aktivisten begonnen. Ihnen drohen unter anderem wegen Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2013 bis zu sechs Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur DHA am Montag berichtete.

Die meisten der Angeklagten seien Studenten. Konkret werde ihnen vorgeworfen gegen das Demonstrations- und Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Außerdem sollen sie Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben. Die Aktivisten sagten laut DHA am ersten Verhandlungstag, sie hätten lediglich Gebrauch von ihren demokratischen Rechten gemacht.

Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Protesten gegen die damals regierende islamisch-konservative AKP aus.

Zurzeit wird die Türkei von einer Übergangsregierung geführt. Bei den Parlamentswahlen im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Eine Koalition mit einer der Oppositionsparteien kam nicht zustande. Neuwahlen sind für den 1. November angesetzt. (APA, 21.9.2015)

  • Polizeieinsatz gegen Protestierende, Istanbul, 28. Mai 2013
    foto: ap

    Polizeieinsatz gegen Protestierende, Istanbul, 28. Mai 2013

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