Asyl auf Zeit: Deutschland schlägt den entgegengesetzten Kurs ein

Hintergrund21. September 2015, 14:27
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Die ÖVP hat am Montag ihre Vorschläge zum Asylthema vorgelegt – DER STANDARD beantwortet die wichtigsten Fragen dazu

Frage: Die ÖVP schlug am Montag angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein Asyl auf Zeit vor. Die SPÖ kann sich das ebenfalls vorstellen (nachzulesen im Livebericht). Wo ist der Unterschied zur aktuellen Rechtslage?

Antwort: Theoretisch kann der Asylstatus auch jetzt schon aberkannt werden, wenn sich die Lage im Herkunftsland nahöcchhaltig bessert. Das ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der EU-Statusrichtlinie und im heimischen Asylgesetz so vorgesehen. In der Praxis erfolgt diese Prüfung aber bisher de facto nicht.

Den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemäß müsste künftig nach drei Jahren immer geprüft werden, ob noch Asylgründe vorliegen. Eine weitere Prüfung wäre nach fünf Jahren vorgesehen, erst danach bekäme man unbefristetes Asyl. Stellt sich aber bei einer Prüfung heraus, dass kein Fluchtgrund mehr besteht, müssten diese Personen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

foto: reuters/laszlo balogh
Das UNHCR betont, dass nur wenige Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimat heimkehren können, weil sich die Lage gebessert habe.

Frage: Bedeutet das nicht deutlich mehr Verwaltungsaufwand für das Innenministerium?

Antwort: Natürlich. Bei jedem Flüchtling, der längerfristig in Österreich bleibt, wird es künftig drei Verfahren geben. Man werde daher definitiv mehr Personal brauchen, sagt Mikl-Leitner (ÖVP). Wie viel, werde aber erst verhandelt.

Frage: Halten die Experten vom UNHCR den Vorschlag für sinnvoll?

Antwort: Eher nicht, wie UNHCR-Österreich-Leiter Christoph Pinter dem STANDARD erklärte. Er sieht vor allem zwei Problembereiche: Erstens erschwere ein befristeter Aufenthalt die Integration. Arbeitgeber könnten von einer Anstellung absehen, wenn ein Aufenthaltstitel beispielsweise nur mehr ein Jahr laufe. Ähnlich sei es bei Vermietern.

Zweitens warnt auch er vor einer "großen Mehrbelastung der Behörden". Gegen die Befristung sprechen für Pinter auch die nackten Zahlen: Im Vorjahr sei es dem UNHCR weltweit gelungen, 120.000 Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer zu begleiten. Im selben Zeitraum seien aber mehrere Millionen neue Flüchtlinge vertrieben worden. "Wir sind mit einer lang anhaltenden Flüchtlingskrise konfrontiert", resümiert Pinter.

Frage: Wie gehen die Deutschen mit Asyl auf Zeit um?

Antwort: Das Nachbarland, das gerne zum Vorbild genommen wird, hat gerade den gegenteiligen Kurs eingeschlagen. Bisher musste dort nach drei Jahren eine neuerliche Prüfung durchgeführt werden. Mit 1. August wurde der Passus aber außer Kraft gesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begrüßte den Schritt ausdrücklich, weil sich der Verwaltungsaufwand dadurch deutlich reduziere. Bis dahin wurde der Schutzstatus ohnehin in 95 Prozent der Fälle nicht widerrufen.

foto: reuters/fabrizio bensch
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat die nach drei Jahren zu erfolgende neuerliche Asylprüfung im August wieder abgeschafft.

Frage: Im Zusammenhang mit einer europäischen Flüchtlingsquote fordert Mikl-Leitner auch Maßnahmen "gegen Sekundärmigration". Gemeint ist: Wer beispielsweise der Slowakei zugewiesen wurde, soll dann nicht in einem anderen EU-Land arbeiten oder dort Sozialleistungen beziehen dürfen. Wäre das eine Verschärfung?

Antwort: Eigentlich nicht. Anerkannte Flüchtlinge haben schon bisher kein Recht, in ein anderes EU-Land weiterzuziehen, nur weil es dort vielleicht bessere Jobchancen oder bessere Sozialleistungen gibt. Erst nach fünf Jahren können sie einen Daueraufenthalt in der EU beantragen. Um den zu bekommen, müssen sie nachweisen, dass sie über ausreichend Wohnraum verfügen und nicht von staatlichen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung) abhängig sind. Erst dann können Flüchtlinge die in der EU grundsätzlich vorgesehene Personenfreizügigkeit voll nutzen. Offen ist aber noch immer, ob wirklich eine EU-weite Quote für eine größere Anzahl an Flüchtlingen kommt.

Frage: Justizminister Wolfgang Brandstetter will angesichts der Schlepperproblematik die Zahl der Haftplätze ausweiten. Wo?

Antwort: Zunächst: Bereits jetzt gibt es deutlich mehr Schlepperverfahren als im Vorjahr (bis September waren es schon 1500, im ganzen Jahr 2014 nur 1100). Derzeit wird aber noch eine Verschärfung der Schlepperbestimmungen vorbereitet. Eine Strafe von fünf Jahren und damit die Verhängung von U-Haft soll bereits dann möglich sein, wenn nur eine kleine Zahl an Flüchtlingen geschleppt wurde (derzeit müssen es mindestens zehn sein).

Dadurch werden noch mehr Haftplätze benötigt. Laut Brandstetter wird gerade der ehemalige Zöglingstrakt in der Haftanstalt Wien-Simmering adaptiert. Ausgebaut wird auch die Haftanstalt Hirtenberg (Niederösterreich), der Umbau in Eisenstadt soll im März abgeschlossen sein. Dadurch bekommt man laut Brandstetter 200 zusätzliche Plätze. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es jetzt 8700 Haftplätze.

apa/schlager
Justizminister Wolfgang Brandstetter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz haben am Montag die ÖVP-Asylpläne vorgelegt.

Frage: An den hohen Flüchtlingszahlen werden diese Maßnahmen aber nichts ändern, oder?

Antwort: Nein, dessen sind sich auch die ÖVP-Minister durchaus bewusst. Daher setze man weiter auf Maßnahmen auf EU-Ebene: also Schutzzonen und Auffangzentren in den Ursprungsgebieten und internationaler Einsatz gegen den Terror. Innerhalb Österreichs gibt man sich trotz der in der Vorwoche angekündigten Grenzkontrollen pragmatisch. "Im rechtlichen Bereich müssen wir streng sein, im faktischen müssen wir humanitär sein", formulierte es der Justizminister. (Günther Oswald, 21.9.2015)

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