Flüchtlingskrise: Schreiduelle bei Wiener Sonderlandtag

21. September 2015, 13:53
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Grüner Margulies: "Wenn man Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken"

Wien – Eigentlich ist im Wiener Rathaus am Montag ein von der FPÖ begehrter Sonderlandtag zur gesetzlichen Garantie der sozialen Sicherheit für Wiener angestanden. Die Debatte schweifte aber ob der Aktualität in Richtung Flüchtlinge ab, wobei die Parteien teilweise sogar mittels Schreiduellen ihre Positionen absteckten. Schließlich störte auch noch ein Aktivist die turbulente Sitzung.

Der Start der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode verlief eigentlich noch nach Plan. Die FPÖ kritisierte – unter Zwischenrufen der Mandatare anderer Fraktionen – Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten: "Anstatt die Armut vor Ort zu lösen, gehen Sie her und importieren neue Armut", ärgerte sich Klubchef Johann Gudenus. Überhaupt – es würden Tür und Tor geöffnet, so sein Vorwurf: Niemand differenziere, ob es sich bei den Flüchtlingen um "echte Flüchtlinge oder um illegale Zuwanderer" handle: "Vor lauter Mitgefühl und Mitleid darf man den Verstand doch nicht ausschalten."

In seinem Redebeitrag ging der FPÖ-Klubchef dann doch auf das eigentliche Thema der Sitzung ein: Er sprach ob der 150.000 Arbeitslosen von einer "sozialen Krise" in Wien, die hausgemacht sei: "Ist es weiter möglich, ein Sozialsystem sicherzustellen, wenn immer mehr zuwandern?" Er ortete "ein Unbehagen" unter den Wiener, die nicht wüssten, wie es mit der sozialen Absicherung weiter gehe.

Margulies: "Sie wollen, dass Kinder ertrinken"

Der grüne Budgetsprecher Martin Margulies redete sich dann in Rage und griff den blauen Klubchef frontal an: "Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Aber bitte, wer weiß das schon." Und zur Gudenus-Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern, fragte Margulies, ob man die Flüchtlinge, die mit Booten von der Türkei nach Griechenland kommen, "ersaufen" lassen soll: "Sie wollen, dass Kinder ertrinken. Sie wollen, dass Frauen ertrinken und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken."

Diese Aussagen zogen nicht nur einen Ordnungsruf nach sich, sondern auf Verlangen der Freiheitlichen auch eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung des Präsidiums. Die freiheitliche Fraktion zog sogar aus – woraufhin Margulies nachsetzte: "Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen."

FPÖ droht mit gerichtlichem Nachspiel

Margulies Verbalattacke könnte übrigens noch Nachwehen haben. Die Freiheitlichen forderten ihn via Aussendung zum Rücktritt auf. Außerdem wollen sie prüfen, ob diese auch ein zivilrechtliches Nachspiel haben wird.

Die anderen zu Wort kommenden Abgeordneten gaben sich unterdessen gemäßigter in ihrer Wortwahl: Ingrid Korosec (ÖVP) bekannte sich zu Sozialleistungen für Menschen, die Hilfe benötigen. Hilfe zu leisten sei selbstverständlich, betonte sie – und "an dieser darf auch nicht gerüttelt werden". Das Problem sei jedoch die verfehlte rot-grüne Wirtschaftspolitik, stellte sie fest: "Wien ist vom Aufblühen weit entfernt." Was die Flüchtlingsthematik betrifft, so dankte sie Bürgermeister Häupl, der nicht gezögert habe, zu tun, was notwendig gewesen sei. Aber sie hielt – ganz getreu der Parteilinie – fest: Ein klares Ja zu allen tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, ein klares Nein zu jenen, die im Windschatten der Kriegsflüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Wien kämen.

Die für Sozialagenden zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mahnte trotz der Brisanz des Themas eine "sachliche, ernsthafte, ehrliche und wahrhaftige" Debatte ein: "Die Wienerinnen und Wiener wissen, dass sie sich auf diese Stadt verlassen können." Nichtsdestotrotz sparte sie nicht mit Kritik an der FPÖ. Deren "Leib- und Lebensthema ihrer Existenzgrundlage" sei, "Menschen gegeneinander aufzuhetzen."

Aktivist in Sitzung

Kurz vor Sitzungsende störte noch ein Aktivist die Sitzung. Schreiend war er Flyer von der Galerie in den Saal, die u.a. Häupl als "Hatschi-Bratschi von Wien" darstellen. Im Impressum war die Opferoffensive Wien angegeben. (APA, 21.9.2015)

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