Griss unterstützt Transparenz-Plattform "Meine Abgeordneten"

21. September 2015, 15:30
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Portal stellt Informationen zu Politikern bereit – Bei Wien-Wahl: Keine Quereinsteiger bei Rot und Grün

Die Website "Meine Abgeordneten" hat sich prominente Unterstützung geholt. Irmgard Griss soll das Advisory Board der Plattform unterstützen. Die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wird nicht selten als Antwort auf Politikverdrossenheit genannt. Immer wieder wird sie von beinahe allen Parteien als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Spiel gebracht, am Montag wollte sie eine Kandidatur nicht ausschließen. Sie habe noch nicht ernsthaft darüber nachgedacht. Im Beirat der Transparenzdatenbank soll sie ihr Wissen als Juristin und als Beobachterin der österreichischen Politik einbringen.

"Meine Abgeordneten" hat es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen zu Politikern zu recherchieren und zur Verfügung zu stellen. Griss scheint begeistert von der Idee zu sein, denn es sei keine "Website, die ausspioniert", sondern eine, die Wählern öffentliche Informationen zusammensucht und zugänglich macht. Außerdem würden die Netzwerke der Politiker dargelegt, um zu zeigen, wer welche Verbindungen über Ausschüsse, Vorfeldorganisationen oder Vereine zu anderen Politikern hat.

Selbstverständlich gelte das nur für Mitgliedschaften aus jenen Vereinen, die auch Mitgliederlisten veröffentlichen. Dass es auch Vereine gebe, die diese Informationen nicht öffentlich zugänglich machen, bedauert Griss. Redaktionsleiterin Marion Breitschopf und Vorstandsmitglied Paul Beyer-Klinkosch betonen, dass nur Informationen aus öffentlichen Quellen zusammengetragen wurden.

Wien-Wahl: Wenig frischer Wind

Für die Wien-Wahl wurden auch alle Kandidaten und vor allem die neuen Anwärter der Parteien abgeklopft. Das Resultat ist durchaus interessant: Sowohl bei der SPÖ als auch bei den Grünen arbeiten beinahe alle neuen Kandidaten im Umfeld der Parteien – bei der SPÖ etwa in parteinahen Betrieben wie den Wiener Stadtwerken, bei den Grünen beispielsweise im Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Für Breitschopf drängt sich der Schluss auf, dass sich "frischer Wind jenseits des Partei-Establishments kaum durchgesetzt habe".

Bei der FPÖ ist für Breitschopf die Listengestaltung allerdings auch eigenwillig. Auf dem ersten Platz der Landesliste findet sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der aber auch in allen Flächenbezirken wie Simmering, Floridsdorf, Donaustadt oder Favoriten die Liste anführt. Neo-FPÖlerin Ursula Stenzel kandidiert nicht nur in der Innenstadt auf Platz eins, sondern auch in allen bürgerlichen Bezirken wie Döbling und Innen-West. Es sei dadurch schwer prognostizierbar, wer einzieht. Außerdem gebe es eine Kandidatin, über die bis auf ein Foto keine Informationen vorhanden sind.

Griss kann das nicht nachvollziehen. "Das ist ein Schuss ins Knie", die Abgeordneten sollten ein Interesse daran haben, Informationen zur Verfügung zu stellen, um Verdächtigungen vorzubeugen. (mte, 21.9.2015)

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Meine Abgeordneten (alte Version)

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