TTIP: US-Gewerkschafter befürchtet Job-Verluste

21. September 2015, 13:08
225 Postings

Statt mehr Arbeitsplätze in Europa zu bringen, könnte das geplante Freihandelsabkommen zum Gegenteil führen, warnt Michael Dolan

Berlin/Wien – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). "Ein solches Abkommen (...) könnte qualitätsbildend für andere Handelsabkommen in der Welt sein", sagte sie am Sonntagabend zur Eröffnung des Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es gehe dabei nicht nur um Zölle, sondern um die Harmonisierung von Standards im sozialen, im Umwelt- und im Verbraucherbereich. "Es wird kein einziger Standard der Europäischen Union oder der in Deutschland gilt, abgesenkt durch dieses Handelsabkommen", sagte sie. Es spreche daher viel dafür, ein solches Abkommen anzustreben. Verdi zählt zur Seite der breiten Ablehnungsfront.

Job-Verlust

Verstärkung für eine solche gibt es auch aus Wien: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, könnte zu Job-Verlusten führen, statt mehr Arbeitsplätze in Europa zu bringen, warnte Michael Dolan, Lobbyist in Sachen Freihandelszonen für die US-Gewerkschaft Teamsters, am Montag in Wien vor Journalisten.

Auch in den USA seien mehr Jobs versprochen worden, bevor das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) abgeschlossen wurde. Nach 20 Jahren habe sich aber gezeigt, dass hunderttausende Jobs verloren gingen. Denn damals habe man nur über die erwarteten Exporte gesprochen, nicht aber über die Importe. In Wahrheit habe die Handelsbilanz mit Mexiko von einem Überschuss in ein Defizit gedreht. "TTIP könnte euer NAFTA werden", so Dolan in Richtung EU.

Die Kritik Dolans an TTIP ist aber grundsätzlicher. "Die Werte von Arbeitern, Konsumenten, Landwirten und der Zivilgesellschaft werden den Interessen multinationaler Konzerne untergeordnet", sagte er. Drei Punkte seien unerlässlich: Transparenz, sodass alle Dokumente offen liegen, Nachhaltigkeit und die Einhaltung grundlegender demokratischer Werte. In diesem Zusammenhang lehnt die US-Gewerkschaft die geplanten Schiedsgerichte vehement ab. Auch der von EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun ins Gespräch gebrachte Handelsgerichtshof ist Dolan zu wenig: Erst wenn alle nationalen Instanzen ausgeschöpft sind, dürfte aus seiner Sicht ein internationales Gericht angerufen werden. Schließlich gebe es sowohl in den USA als auch in der EU ein ausgereiftes Rechtssystem.

Wenig Versprechen in den USA

In den USA selber werde der Bevölkerung im Zusammenhang mit TTIP wenig versprochen – aufgrund des Misstrauens nach den großen Versprechungen vor NAFTA. In Wahrheit trete dieses Abkommen aber auch im Vergleich zum parallel verhandelten trans-pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) mit 12 Staaten auf der anderen Seite des Pazifik in den Hintergrund. TPP finde derzeit viel mehr Beachtung und werde wohl als Vorlage auch für TTIP herhalten müssen, falls es früher abgeschlossen werden kann. Es hätte aber schon vor zwei Jahren fertig sein sollen – und immer noch seien zentrale Punkte offen, sagte Dolan.

Die öffentliche Diskussion wäre extrem wichtig, denn so wie TTIP und TPP ausgestaltet werden, werden wohl künftig alle Freihandelsabkommen aussehen. Dolan selber ist nach Sicherheitsklärung einer der wenigen, die die Papiere einsehen dürfen – aber ohne Handy und mit Notizen, die maximal sechs zusammenhängende Worte lang sein dürfen, wie er schilderte. Es sei unverständlich, dass nur er als Experte alles sehen dürfe und nicht die Öffentlichkeit. Er selber dürfe auch nicht darüber berichten.

Gerhard Riess, TTIP-Spezialist bei der Gewerkschaft Pro-Ge nutzte das gemeinsame Pressegespräch, um auf die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten zu verweisen. Die Kernrechte der Arbeitnehmer nach den Bestimmungen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) würden auch in Europa infrage gestellt. Das Problem gehe also tiefer, als nur zu kritisieren, dass die USA noch nicht alle ILO-Kernarbeitsrechte umgesetzt haben. Wenn man von einem internationalen Gerichtshof für Unternehmensinteressen spreche, dann müsse man auch über einen internationales Gericht zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen sprechen. (APA, 21.9.2015)

Michael Dolan war am Montag, 21.9. Mitdiskutant bei der Internationalen Podiumsdiskussion: Von TTIP Stoppen zu ANDERS HANDELN – Alternativen zu Freihandel und Klagerechten für Konzerne Montag, 21. September, 18.30 Uhr ÖGB, Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, A-1020 Wien .

Mit John Hilary (Direktor der britischen NGO War on Want) Mechthild Schrooten (Professorin für VWL und Internationale Wirtschaft an der Hochschule Bremen Mitglied Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik") Michael Dolan (US-Gewerkschaft International Brotherhood of Teamsters) Alexandra Strickner, (Obfrau Attac Österreich).

  • TTIP-Gegner in München.
    foto: reuters/rattay

    TTIP-Gegner in München.

Share if you care.