In den vergangenen Monaten war das Portal "Netzpolitik.org" vor allem wegen Ermittlungen des deutschen Bundesgeneralanwalts im Mittelpunkt gestanden: Wegen eines Artikels vom April 2015 hatte jener wegen "Landesverrats" untersucht, nach heftigen Protesten und dem Rücktritt des Bundesgeneralanwalts wurde das Verfahren eingestellt. Auslöser war ein Bericht über geheime Pläne des deutschen Verfassungsschutzes gewesen: Dieser wolle künftig soziale Netzwerke stärker überwachen.

Internes Strategiepapier

Jetzt legt Netzpolitik nach: Die Seite veröffentlichte ein geheimes internes Strategiepapier des Bundesnachrichtendienstes (BND), indem dieser seine Pläne für die nächsten fünf Jahre skizziert. So will der Geheimdienst massiv technisch aufrüsten, um auf Augenhöhe mit Partnerdiensten agieren zu können. Am wichtigsten ist dabei der Bereich SIGINT, also elektronische Überwachung. Seit 2008 habe es hier keine Modernisierungen gegeben. Damals lief eine gemeinsame Aktion mit der NSA aus, die Operation Eikonal, die bis heute den Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages beschäftigt.

Scharfe Kritik

Außerdem will der BND Geld dazu verwenden, biometrische Systeme auszutricksen. Auch Cyberangriffe sollen besser abgewehrt werden. Die deutschen Oppositionsparteien DieLinke und Bündnis 90/Grüne kritisieren die Pläne scharf. Der Abgeordnete Dietmar Bartsch (Linke) spricht gegenüber Netzpolitik davon, dass der BND "von Verteidigung auf Angriff" umschalte. Auch zahlreiche Organisationen wie Amnesty oder der Chaos Computer Club warnen vor einem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen. (fsc, 21.9.2015)