Konsumentenschutz-Finanzierung: Im Interesse der Kunden

Kommentar20. September 2015, 18:58
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Eine ordentlich durchfinanzierte Konsumentenschutzorganisation ist eine wichtige Lobbyingstelle

Dank sprudelnder Steuereinnahmen ist das österreichische Bundesbudget hoch. Trotzdem drückt sich die Regierung um jegliche Zweckwidmung, und sei sie noch so logisch und vernünftig. Lieber ist es ihr, wenn sie Einnahmen, wie sie Bußgelder aus Kartellrechtsklagen darstellen, einfach ins Budget schieben kann. Dort versickern die Gelder in altbewährter Manier.

Auch wenn es im Regierungsprogramm eigentlich vorgesehen ist: Um Dotierungsversprechungen drückt sich die Regierung gerne. Schließlich wurden bisher keine relevanten Reformschritte gesetzt, die allgemein zu einer Entlastung des Budgets geführt hätten. Der Spielraum für budgetäre Zweckfinanzierungen aller Art ist deshalb extrem eng.

Das bekommt derzeit der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu spüren. Diese Organisation finanziert sich eigentlich in einem hohen Maße selbst – aber halt nicht ganz. Besonders da die Arbeitgeber-Interessenvertretungen Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer verräterischerweise ihre Mitgliedschaft aufgekündigt haben, braucht es eine weitere Geldquelle.

Sehr häufig wird geklagt, dass die Macht der Konzerne immer größer wird – und dass ihnen nichts mehr entgegengestellt werden kann. Eine ordentlich durchfinanzierte Konsumentenschutzorganisation ist in diesem Machtgefüge eine wichtige Lobbyingstelle, um die Interessen der Kunden zu wahren. (Johanna Ruzicka, 21.9.2015)

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