Steinmeier und Kerry für Kurswechsel in Syrienpolitik

20. September 2015, 18:46
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Außenminister wollen auch Iran und Russland einbinden

Berlin – Bei ihrem Treffen in Berlin haben Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry für einen neuen Anlauf zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien geworben. "Die Lage in Syrien ist Pflicht zum Handeln, und das für uns alle", sagte Steinmeier nach den Beratungen in Berlin. Es gebe in Syrien einen "drängenden Handlungsbedarf".

Die Minister empfänden "nicht nur die politische, sondern auch die moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen". Beide Politiker seien der Auffassung, dass der Bürgerkrieg sich nur beenden lasse, wenn alle beteiligten Staaten ihre "allzu enge nationalen Interessen zurückstellen", sagte der deutsche Außenminister in der Villa Borsig. Sie seien dafür, die Türkei, Saudi-Arabien, den Iran und Russland einzubinden, um zu versuchen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Der Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Die USA hatten lange eine Beteiligung Teherans an Friedensgesprächen zu Syrien abgelehnt.

Russisches Engagement

Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über ein verstärktes militärisches Engagement Russlands an der Seite des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad begrüßte Steinmeier, dass Kerry in den vergangenen Tagen das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgenommen habe. Nach US-Angaben errichtete Russland kürzlich einen Flughafen nahe der syrischen Küstenstadt Latakia und verlegte neben Panzern, Artillerie und Truppen zur Unterstützung Assads erstmals auch mehrere Kampfflugzeuge in das Land.

Steinmeier und Kerry sprachen auch über die schlechte Versorgungslage für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Die "erhebliche Unterfinanzierung" des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müsse "wenn nicht beseitigt, so doch gemildert" werden, sagte Steinmeier. Die UN-Organisation brauche 1,8 Milliarden Dollar zusätzlich, um das Niveau des vergangenen Jahres zu halten. Bei der anstehenden UN-Generalversammlung und im Rahmen der G-7-Gruppe wollten sich Deutschland und die USA um eine Verbesserung der Finanzierung bemühen. (APA, 20.9.2015)

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