Der Stacheldraht als Wahlplakat

Kolumne20. September 2015, 17:00
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Strache redet fast mit Engelszungen, weil er offenbar keine rhetorischen Stacheln mehr braucht, um der Wahlgewinner zu sein

1989, als der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Regime in den sogenannten Satellitenstaaten begann, geriet die Entfernung der Stacheldrähte zu einem Fest der Freiheit. 2015, etwas mehr als 25 Jahre danach, werden sie hier in Europa wieder errichtet, als Symbole der Abschottung gegen Andersgläubige – gegen Muslime vor allem in einem vermeintlich christlichen Europa. Denn das ist der Kern der Argumentation des ungarischen Premiers Viktor Orbán.

Einfache Leute sagen es direkt: Ja, wir haben genug Ausländer, jetzt dürfen keine mehr herein. Gebildete, vor allem ältere Zeitgenossen mit Zukunftsängsten verstecken ihre Abneigung gegen Zuzug aus Syrien und dem Irak mit dem Hinweis auf Kosten, Mangel an Quartieren und "verborgene Terroristen". Sie sind für straffe Grenzkontrollen und meinen unausgesprochen einen Zaun wie der an der Grenze Ungarns zu Serbien.

Laut einer Österreich-Umfrage sind es "nur" 28 Prozent der Befragten, aber rund ein Viertel ist ganz schön heftig.

Eine Woche vor den oberösterreichischen und drei Wochen vor den Wiener Wahlen ist die Wirkung des Stacheldrahts in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler vielfach stärker als die der Wahlplakate. Heinz-Christian Strache redet fast mit Engelszungen, weil er offenbar keine rhetorischen Stacheln mehr braucht, um der Wahlgewinner zu sein. Die Nachrichten arbeiten für ihn.

Parteien und ihre Wahlkampfthemen

Die Grünen und die Neos sind ganz eindeutig die Parteien des "anderen Österreich" – jener Bürgerinnen und Bürger, die am Westbahnhof oder am Salzburger Bahnhof waren, um tätige Solidarität zu üben, jener, die spenden, und jener, die mitfühlen.

Die Volkspartei wiederum, die froh sein muss, in Wien mehr als zehn Prozent zu erreichen, hat sich dort auf eine Art Autofahrer-Partei reduziert. Ihre Spitzenleute können von Ursula Stenzel noch so "menschlich enttäuscht" sein, aber mit ihr als ÖVP-Kandidatin für ganz Wien hätte man über die "Döblinger Regimenter" hinaus einiges mobilisieren können.

Die ÖVP Oberösterreich kann froh sein, auf die Rastlosigkeit ihres Landeshauptmanns setzen zu können. Die Wiener SPÖ zählt auf die robuste Statur des Fiaker-Populisten Michael Häupl.

Ihr hilft vielleicht sogar noch der an der Basis und zu Recht auch von den meisten Journalisten geschmähte Werner Faymann. Er hat in den letzten Tagen an Profil gewonnen. Seine Reisediplomatie hat dazu beigetragen – zuerst zu Merkel, dann nach Kroatien und Slowenien.

"Teufelsschnur" Stacheldraht

Aber es ist denkbar, dass viel zu viele jenen Stacheldraht, den sie im Osten und Süden wieder haben wollen, auch um die SPÖ herum ziehen. Um sich wie Ursula Stenzel gegenüber der FPÖ zu öffnen – Protest an der Urne (der Zivilgesellschaft).

Die Indianer Nordamerikas, für die das weite Land ohne Weidezäune einmal eine Existenzbasis war, nannten den Stacheldraht eine "Teufelsschnur". So weit wollen wir es mit Vergleichen nicht treiben. Aber dass "das christliche Europa" Abschreckung und Bedrohungsszenarien einsetzt, ist ein Rückfall in vergangene Jahrhunderte. (Gerfried Sperl, 21.9.2015)

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