Jüngstes Gericht für Kim Dotcom

21. September 2015, 05:30
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In der neuseeländischen Stadt Auckland beginnt am Montag das Auslieferungsverfahren gegen den deutschstämmigen Internet-Entrepreneur Kim Dotcom

Urheberrechtsverletzungen, Geldwäscherei, Unterschlagung – so lauten die Vorwürfe der amerikanischen Justizbehörden gegen Kim Dotcom. Für den 41-Jährigen und drei seiner engsten Mitarbeiter geht es in Auckland um alles: bis zu 20 Jahre Haft drohen, wenn das Gericht entscheidet, das amerikanische FBI habe genügend Beweise, um eine Auslieferung der Vier zu rechtfertigen. Ob sie schuldig sind, muss das Gericht nicht entscheiden. Die vier hatten jahrelang gegen das Auslieferungsverfahren gekämpft.

Kim Dotcom ist der flamboyante Gründer der geschlossenen Internetplattform Megaupload, auf der Computerbesitzer Daten ablegen und tauschen konnten. Die Vereinigten Staaten werfen dem früheren Besitzer von Luxusautos und Jachten vor, er habe damit die Piraterie von Filmen und anderen Daten ermöglicht und Millionen verdient.

Seit sein Anwesen im Jänner 2012 auf Gesuch des FBI und mit Einwilligung von Premierminister John Key von bewaffneten Einheiten der neuseeländischen Polizei gestürmt wurde und Dotcom kurzzeitig verhaftet worden war, wehrt er sich gegen eine Auslieferung in die USA. Ein Gericht kritisierte später, die neuseeländischen Geheimdienste hätten den als Kim Schmitz in Kiel geborenen Deutschen ausspioniert – offenbar im Auftrag Washingtons. Der sich ausschließlich in Schwarz kleidende, 2,05 Meter große Mann hat immer bestritten, den illegalen Tausch von Daten gefördert zu haben. Er wirft der amerikanischen Filmindustrie in Hollywood vor, eine "Hetzjagd" auf ihn zu veranstalten.

Verhältnis verschlechtert

Unter den Angeklagten befindet sich auch Dotcoms ehemaliger Marketing-Verantwortlicher, Finn Batato. Offenbar hat sich das Verhältnis zwischen Dotcom und seinen früheren Mitarbeitern verschlechtert. Batato äußerte sich im Vorfeld des Verfahrens besorgt. Er habe weder die Mittel für einen Anwalt noch das Wissen, sich selbst verteidigen zu können, meinte er gegenüber der Zeitung New Zealand Herald.

Im Zuge der Stilllegung von Megaupload waren weltweit die Vermögen der Beteiligten eingefroren oder beschlagnahmt worden. Batato lebt heute mit seiner jungen Familie in einfachen Verhältnissen in Auckland. Er sei im Jänner 2012 nur zufällig in Neuseeland gewesen, sagt er.

Kim Dotcom streitet seit jeher ab, mit seiner Plattform nicht nur die Piraterie von geschütztem Material gefördert, sondern sich auch aktiv daran bereichert zu haben. "Totaler Käse, wir sind nur ein Testfall", so Dotcom 2013 in einem Exklusivinterview mit der deutschen Zeitung Handelsblatt zum ersten Jahrestag der Razzia seines Anwesens in Neuseeland. Seine Plattform sei, wie jede andere auch, "natürlich auch für den illegalen Verkehr von Daten genutzt worden". Habe er davon erfahren, sei das Material "sofort entfernt worden", so wie es das Gesetz vorschreibe. Gegen jede weitere Verantwortlichkeit seien Anbieter geschützt; auch das sei Gesetz. Auf keinen Fall sei Megaupload selbst an illegalem Transfer beteiligt gewesen.

"Das Internet hat der Menschheit einen unglaublichen Dienst erwiesen. Das Teilen des Wissens ist seine Macht", so Dotcom im Gespräch. Er wolle mit dem Internet zwar "Geld machen, viel Geld". Der Entrepreneur zeigte sich aber genauso besorgt, dass das Internet frei bleibe, "frei vor der Kontrolle durch den Staat, jeden Staat, frei von den wirtschaftlichen Interessen von ein paar Milliardären". 2012 hatte Dotcom gemeint, er könne kaum darauf warten, vor Gericht den "Fall" der Amerikaner in Stücke zu reißen. (Urs Wälterin aus Sydney, 21.9.2015)

  • Die Zeit der Partys könnte für Kim Dotcom, der mit der Onlineplattform Megaupload ein Vermögen verdiente, bald vorbei sein. Ein Gericht in Auckland entscheidet jetzt, ob er an die USA ausgeliefert wird.
    foto: reuters/marble

    Die Zeit der Partys könnte für Kim Dotcom, der mit der Onlineplattform Megaupload ein Vermögen verdiente, bald vorbei sein. Ein Gericht in Auckland entscheidet jetzt, ob er an die USA ausgeliefert wird.

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