Israels Polizei soll härter gegen Steinewerfer vorgehen

20. September 2015, 14:08
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Laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sind die Einsatzregeln für Sicherheitskräfte verändert worden

Jerusalem/Ramallah – Israels Polizei soll in Jerusalem noch härter gegen randalierende Palästinenser vorgehen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, die Einsatzregeln für Sicherheitskräfte seien verändert worden. Bei jüngsten Ausschreitungen in Jerusalem hätten Polizisten bereits "neue Mittel" eingesetzt, sagte Netanyahu, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.

Nach Medienberichten darf nach den neuen Anweisungen im Notfall auch mit scharfer Munition auf Palästinenser geschossen werden, die Steine oder Brandsätze werfen. "Steine und Brandflaschen sind tödliche Waffen, sie können töten und haben getötet", erklärte Netanyahu.

Ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalems Altstadt hat die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern zuletzt wieder verschärft. Bei Konfrontationen wurden nach Medienberichten am Freitag mehr als 20 Palästinenser und drei Grenzpolizisten verletzt. Vor einer Woche war ein israelischer Autofahrer im arabischen Osten Jerusalems tödlich verunglückt, offenbar nachdem sein Fahrzeug mit Steinen beworfen worden war.

Tempelberg

Netanyahu bekräftigte am Sonntag, Israel wolle den Status quo auf dem Tempelberg nicht verändern. Die Palästinenser haben die Sorge, Israel wolle mehr Kontrolle über die Stätte erlangen, die Muslimen und Juden heilig ist. Im Prinzip ist es nur Muslimen erlaubt, auf dem Tempelberg zu beten. Zum jüdischen Neujahrsfest hatten die israelischen Behörden die Anhöhe aber auch für jüdische Besucher geöffnet. Israel verweist auf die Religionsfreiheit, die Muslime empfinden Besuche religiöser Juden hingegen als Provokation und Übergriff.

Nach Raketenangriffen militanter Palästinenser bombardierte Israels Luftwaffe in der Nacht zum Samstag erneut Ziele im Gazastreifen. Es seien drei "Terrorstätten" im nördlichen Abschnitt beschossen worden, teilte das Militär mit. Am Freitag hatten Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf Israel abgefeuert. In der Grenzstadt Sderot schlug ein Geschoß ein. Die Raketenabwehr Eisenkuppel fing eine weitere Rakete in der Luft ab, die in Richtung der Küstenstadt Ashkelon abgeschossen worden war. (APA, 20.9.2015)

  • Nach Medienberichten darf nach den neuen Anweisungen im Notfall auch mit scharfer Munition geschossen werden.
    foto: ap/mahmoud illean

    Nach Medienberichten darf nach den neuen Anweisungen im Notfall auch mit scharfer Munition geschossen werden.

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