Wien – Nach den Plänen von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) soll Österreich sein Engagement in Mali deutlich ausweiten. Das Bundesheer soll sich demnach auch an der UN-Mission MINUSMA und damit erstmals im unruhigen Norden des afrikanischen Krisenstaat beteiligen. Klug werde die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates am Montag informieren, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Neben dem bisherigen Beteiligung an der EU-Trainingsmission (EUTM) soll sich das Bundesheer demnach auch an der gefährlichen UN-Missionen beteiligen. Der Plan sei bereits mit dem Koalitionspartner abgesprochen, erklärte Sprecher Andreas Strobl gegenüber der APA. Klug will demnach der UNO für die Mission MINUSMA zunächst zehn Stabsoffiziere und fünf Militärbeobachter anbieten. Nach Beschlüssen durch den Ministerrat und den Hauptausschuss des Nationalrates könnte die österreichische Beteiligung bereits Anfang 2016 starten.

Schwergewicht im Norden

Das Schwergewicht der seit 2013 laufenden UN-Mission liegt im unruhigen Norden Malis. Im Rahmen des Einsatzes wurden bereits dutzende Blauhelme getötet, mehr als hundert verletzt. Nicht auszuschließen ist daher, dass die österreichischen Soldaten auch in Kampfhandlungen involviert werden. Grundsätzlich sei das Stabspersonal "aber nicht im Feld unterwegs", betonte Strobl. Sie würden in erster Linie für Planung und Verwaltung eingesetzt. Dass es zu Zwischenfällen komme, könne man aber nie ausschließen, so der Klug-Sprecher. In einem weiteren Schritt ist nach den Plänen des Verteidigungsministeriums auch die Entsendung von österreichischen Spezialeinsatzkräften für Aufklärungs- und Sicherungsaufgaben denkbar.

"Wir müssen die Flüchtlingskrise, die Europa derzeit so massiv fordert, auch an ihrer Wurzel angehen. Wir müssen in den Krisenstaaten für Stabilität und Sicherheit sorgen, damit Menschen nicht länger gezwungen sind, zu fliehen", begründete Klug die geplante österreichische Beteiligung in einer schriftlichen Stellungnahme. Von den rund 570.000 in der EU im Jahr 2014 gestellten Asylanträgen seien etwa 150.000 von Menschen aus Nordafrika und der Sahelzone gestellt worden. Davon entfielen knapp 13.000 auf Mali. Darüber hinaus sei Mali eine der wichtigsten Dreh-und Angelpunkte für Flüchtlingsbewegungen aus West-Afrika. Mit der Beteiligung bei MINUSMA setze Österreich "ein Zeichen internationaler Solidarität", so Klug.

In Mali ist das Bundesheer bisher bereits an der EU-Trainingsmission für die Streitkräfte des westafrikanischen Staates beteiligt. Erst vor wenigen Wochen wurde der Einsatz auf bis zu 20 Ausbildnern aufgestockt. Einsatzgebiet ist der Süden des Landes.

Ziel der MINUSMA-Mission, die im April 2013 mit Resolution 2100 eingerichtet wurde, ist die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, der Schutz von Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern, sowie die Unterstützung bei der Umsetzung des im Juni unterzeichneten Friedensabkommens. Die UN-Mission folgte 2013 auf eine französische Militärintervention, um den Vormarsch bewaffneter Islamisten in Richtung Süden zu stoppen. Trotz des Friedensabkommens kommt es im Norden Malis immer wieder zu Kämpfen und Anschlägen.

Sie umfasst mehr als 9.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 1.000 Polizistinnen und Polizisten, entsandt von insgesamt 49 Ländern. Beteiligt sind sich unter anderem Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die Schweiz.

Kein Musterstaat mehr

Bis zum Militärputsch vor drei Jahren galt Mali als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten in Afrika. Seitdem lassen radikale Islamisten und separatistische Tuareg-Rebellen das Land nicht zur Ruhe kommen. Der nördliche Wüstenteil des Landes wurde nach dem Putsch von Islamisten eingenommen, die erst durch das Eingreifen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder zurückgedrängt werden konnten. Gleichzeitig kämpfen die Menschen ums tägliche Überleben, denn Mali gehört zu den ärmsten Ländern weltweit. 60 Prozent des westafrikanischen Landes sind von Wüste bedeckt.

Kritik an den Plänen der Regierung kam am Sonntag prompt von den Grünen. "Klug hat innerhalb kürzester Zeit Einsätze in der Ukraine, in Syrien und jetzt auch in Mali angekündigt. Welcher Auslandseinsatz kommt als nächstes?", fragte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Dem Verteidigungsminister riet Pilz: "Planen Sie Ihre Truppen-Aussendungen so, dass es nicht demnächst mehr Einsätze als Einheiten gibt."(APA, 20.9.2015)