VKI in Geldnot: Belegschaft auf den Barrikaden

19. September 2015, 19:17
72 Postings

Konsumentenschützer fordern Kartellstrafgelder, wie es im Regierungsprogramm steht

Wien – Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht das Geld für Verbraucherberatung, Produkttests und Klagen aus. Schon seit Jahren fordern die Konsumentenschützer mehr Mittel. Getan hat sich aber nichts. Das Versprechen im Regierungsprogramm, Bußgelder aus Kartellverfahren dem VKI zu widmen, wurde noch immer nicht umgesetzt. Die VKI-Belegschaft schlägt erneut Alarm.

"Um die gewohnte Tätigkeit des VKI auch in Zukunft aufrechterhalten zu können, muss der VKI Investitionen tätigen und finanziell endlich nachhaltig abgesichert werden", bestätigte VKI-Belegschaftsvertreterin Ulrike Docekal der APA einen ORF-Bericht vom Wochenende.

Mittel nicht angepasst

In den vergangenen Jahren wurden die Mittel des VKI nicht valorisiert. Daher sind nun Messgeräte und EDV-Anlagen veraltet, das Labor musste momentan wegen einer Pensionierung sogar geschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Der Verein kann kaum noch eigene Untersuchungen durchführen, immer öfter werden Tests ausgelagert.

Der VKI finanziert sich zu drei Viertel selbst – etwa über den Verkauf der Zeitschrift "Konsument", Beratungsgebühren oder andere Projekte. Der Rest kommt von Mitgliedsbeiträgen und Subventionen.

Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer ausgestiegen

Träger des Vereins als ordentliche Mitglieder sind mittlerweile nur mehr zwei Sozialpartner, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Wirtschaftskammer (WKÖ) und Landwirtschaftskammer haben ihre Mitgliedschaft Ende 2013 gekündigt. Außerordentliches Mitglied ist die Republik Österreich, die durch das für Konsumentenschutz zuständige Sozialministerium vertreten wird. 2014 betrug die gesamte Betriebsleistung des VKI 12,6 Millionen Euro.

Die Geldstrafen für verbotene Preisabsprachen fließen derzeit ins allgemeine Bundesbudget. Vergangenes Jahr machten sie laut ORF knapp 22 Mio. Euro aus. Im Schnitt kommen jährlich rund 10 Mio. Euro durch Kartellstrafen zusammen.

Auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) würde sich gerne mehr für Konsumenten einsetzen. "Es ist sicher so, dass wir derzeit alle unsere Aufgaben nicht voll und ganz wahrnehmen können. Wenn wir eine Verdoppelung der personellen Ressourcen bekommen, dann können wir Fälle, die wir derzeit nacheinander abarbeiten, auch parallel abarbeiten. Derzeit können wir nicht alle Fälle aufgreifen, die aus unserer Sicht erforderlich wären und müssen manche Sachen auf die lange Bank schieben", so BWB-Chef Theodor Thanner in dem Bericht.

Ruf nach Kartellstrafgeldern

VKI-Geschäftsführer Franz Floss indes erinnert an die Klagen des Vereins gegen unzulässige Vertragsklauseln und fordert ebenfalls Kartellstrafgelder ein: "Für uns wäre das logisch. Bisher ist das nicht passiert. Und der VKI spart auch sonst den Konsumenten relativ viel, zum Beispiel mit dem Energiekostenstopp und ähnlichen Aktionen", so Floss zum ORF.

Aus dem Konsumentenschutzministerium hieß es lediglich, die Umsetzung der entsprechenden Stelle im Regierungsprogramm sei "rechtlich und budgettechnisch nicht einfach", man sei noch in Gesprächen mit dem Justizressort.

Die VKI-Belegschaftsvertreter wollen übernächste Woche mit Aktionen auf der Wiener Mariahilfer Straße auf die finanzielle Lage des Vereins aufmerksam machen. (APA, 19.9.2015)

Share if you care.