Griechenland: Syriza und Konservative vor Wahlsonntag gleichauf

19. September 2015, 15:57
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Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt

Athen – Nach dem Abschluss des Wahlkampfs hat sich Griechenland auf ein enges Rennen zwischen der linken Syriza-Partei und der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl am Sonntag eingestellt. Letzte Umfragen sahen die beiden Parteien praktisch gleichauf.

"Wollen wir ein Europa der Sparpolitik oder eines der Solidarität und Demokratie?", fragte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend. Ein Sieg für Syriza wäre eine "wichtige Botschaft für Europa", sagte Tsipras vor tausenden zumeist jungen Anhängern auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Er rief die Wähler auf, "nein zu diesem alten System der Korruption, nein zur Aufrechterhaltung des Oligarchen-Establishments" zu sagen. Der Syriza-Chef trat mit mehreren Anführern der radikalen Linken in Europa, darunter dem spanischen Podemos-Führer Pablo Iglesias, auf.

Linker Flügel

Tsipras hatte mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident im August den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der linke Flügel, der nach der Abspaltung von Syriza die Partei Volkseinheit gründete, wirft Tsipras vor, sich entgegen seinen Wahlversprechen den Spar- und Reformforderungen der Kreditgeber gebeugt zu haben.

Syriza war bei der Parlamentswahl im Jänner mit 36,3 Prozent mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Mrd. Euro zu erhalten. Dies kostete ihn viel Zustimmung, während sein konservativer Herausforderer Evangelos Meimarakis (ND) deutlich an Beliebtheit zulegte.

Kopf an Kopf

In letzten Umfragen lag Syriza zwischen 0,7 und 3,0 Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia, doch gelten die Umfragen als wenig zuverlässig. Es gilt in jedem Fall als unwahrscheinlich, dass eine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit erreicht. Tsipras' früherer Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte am Samstag in der Zeitung "Kathimerini" jedoch, eine Kooperation mit Parteien, "die ihre politische Macht auf Klientelismus gebaut haben", würde schwierig werden.

Meimarakis warnte in einem Interview mit "To Vima" seinerseits davor, Tsipras erneut an die Macht zu wählen. Seine Regierungszeit sei "ein kostspieliges Experiment" für Griechenland gewesen. Der 61-jährige frühere Verteidigungsminister warf Tsipras vor, nicht an das mit den Kreditgebern ausgehandelte Abkommen zu glauben. "Ich fürchte, dass wenn Syriza gewählt wird, das Land bald wieder auf Wahlen zusteuert und das wäre katastrophal", sagte Meimarakis.

Wählerbetrug

In der deutschen "Bild"-Zeitung warf der ND-Vorsitzende Tsipras zudem Wählerbetrug vor. Er habe "das griechische Volk belogen und vollständig seine Glaubwürdigkeit verloren", sagte Meimarakis. Als seine "Lügen dann aufgeflogen" seien, sei er "weggerannt" und habe die Neuwahlen veranlasst. Er wolle hingegen "neu durchstarten", sagte Meimarakis. "Unser Ziel ist, dass die europäischen Länder uns keine Kredite mehr geben müssen, weil wir diese Krise endlich beenden."

Bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Athen am Donnerstagabend hatte Meimarakis eine große Koalition mit Syriza gefordert, was Tsipras aber ausschloss. Insgesamt treten neun Parteien zu der Wahl an. Laut den Umfragen dürfte die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) drittstärkste Kraft werden. Mit bis zu 17 Prozent ist der Anteil der Unentschlossenen groß. Die Wahllokale schließen am Sonntag um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ). (APA; 19.9.2015)

  • Premier Tspipras bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung am Freitagabend
    foto: reuters

    Premier Tspipras bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung am Freitagabend

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