China kritisiert japanische Sicherheitsreform

19. September 2015, 14:13
22 Postings

Pazifistische Verfassung werde verletzt – Japans Opposition will weiter gegen neue Doktrin vorgehen

Peking/Tokio – China hat den Kurswechsel Japans in der Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Zuvor hatte das Oberhaus im japanischen Parlament in der Nacht auf Samstag die umstrittenen neuen Sicherheitsgesetze in Kraft gesetzt.

Damit kann Japan sich künftig auf ein Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung" berufen und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen – selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. Das chinesische Verteidigungsministerium warf Japan daraufhin vor, es verletze seine eigene pazifistische Verfassung. "Wir fordern Japan auf, wichtige Lehren aus der Geschichte zu ziehen und die Sicherheitsbedenken seiner asiatischen Nachbarn zu beachten", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Historische Abkehr

Mit dem Inkrafttreten der neuen Sicherheitskräfte vollzog Japan eine historische Abkehr von seiner Nachkriegspolitik. Als treibende Kraft agierte der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe. Er setzte den Kurswechsel gegen Massenproteste und erbitterten Widerstand der Opposition durch. Das bereits angespannte Verhältnis zu Peking wird sich Politexperten zufolge weiter verschlechtern.

Die Opposition in Japan kündigte auch nach der Abstimmung an, sich nicht mit der neuen Militärdoktrin abfinden zu wollen. "Dies ist nicht das Ende", kommentierte die Oppositionspolitikerin Renho von der Demokratischen Partei den Parlamentsbeschluss vom Samstag.

"Schwarzer Fleck in der Geschichte Japans"

Der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Susumu Murakoshi, bewertete das Votum im Oberhaus als einen "schwarzen Fleck in der Geschichte Japans". Gegner des Vorhabens begannen mit dem Sammeln von Unterschriften, um die Neuregelung gerichtlich zu Fall zu bringen. Die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen japanischer Soldaten wird von vielen Juristen angezweifelt.

Das Gesetz wurde nach hitzigen Debatten vom Oberhaus in Tokio angenommen. Es ermöglicht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Entsendung von Soldaten ins Ausland. Das Unterhaus hatte schon vor einigen Wochen zugestimmt. Ministerpräsident Shinzo Abe sagte nach der Parlamentsabstimmung, das neue Gesetz sei "notwendig, um das Leben und den friedlichen Umgang zu schützen" und "Kriege zu verhindern".

Während der entscheidenden Sitzung des Oberhauses nahmen vor dem Parlament mehr als 10.000 Menschen an einer Protestkundgebung teil. Am Samstag setzten rund 300 Teilnehmer den Protest fort. "Wir werden alle möglichen Maßnahmen ergreifen", sagte Keisuke Yamamoto vom Organisationskomitee. "Dazu gehören auch gerichtliche Maßnahmen." (APA, 19.9.2015)

  • Japans Verteidigungsminister Gen Nakatani bei der Abstimmung am Freitag
    foto: apa

    Japans Verteidigungsminister Gen Nakatani bei der Abstimmung am Freitag

Share if you care.