Oberösterreich-Wahl: ÖVP gibt mit Abstand am meisten Geld aus

19. September 2015, 13:35
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Aber auch die Schwarzen wollen gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro einhalten

Linz – Die ÖVP hat bei den Wahlkampfausgaben in Oberösterreich deutlich die Nase vorne. Sie dürfte an die gesetzlich vorgesehene Obergrenze von sieben Millionen Euro herankommen. Die anderen Landtagsparteien SPÖ, FPÖ und Grüne haben insgesamt "nur" 7,3 Millionen budgetiert, wie ein Rundruf der APA in den Parteizentralen ergab. Die NEOS wollen 550.000 Euro ausgeben.

Für die Landes-ÖVP hat deren Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer versichert, die für den Landtagswahlkampf gesetzlich vorgeschriebene Ausgabengrenze von sieben Millionen Euro werde sicher eingehalten. Seine Partei habe sogar für heuer deutlich weniger Plakatflächen gebucht als 2009 – konkret 1.500 statt 2.500. Auch das Budget für Werbemittel sei in Zeiten, in denen es eine Obergrenze gebe, geringer, hieß es aus der Parteizentrale.

Sparmaßnahmen

Trotz dieser Sparmaßnahmen liegen die Ausgaben der anderen Bewerber deutlich niedriger: Die SPÖ steckt laut Parteiangaben 2,9 Millionen Euro in den Wahlkampf. Die FPÖ rechnet mit 2,5 Millionen. Die Grünen, die statt der sieben gerne drei Millionen als Obergrenze hätten, beziffern ihre Ausgaben mit voraussichtlich 1,9 Millionen Euro.

Die NEOS liegen bei gut 550.000 Euro. 200.000 davon sind ein Darlehen von der Bundespartei, der Rest Spenden. Weil man mehr Spenden als erwartet lukriert habe, hat sich das ursprünglich mit 400.000 Euro angesetzte Wahlkampfbudget auf über 550.000 erhöht, hieß es.

Laut Gesetz dürfen die Parteien sieben Millionen Euro für den Landtagswahlkampf ausgeben. Theoretisch können sie für die am selben Tag stattfindenden Kommunalwahlen noch einmal den gleichen Betrag einsetzen. Ein Landesgesetz, das die Kosten auf insgesamt sieben Mio. Euro begrenzt hätte, war im Vorfeld des Wahlkampfs an der Volkspartei gescheitert. (APA, 19.9.2015)

  • Maximal sieben Millionen Euro will die ÖVP im Wahlkampf ausgeben
    foto: apa

    Maximal sieben Millionen Euro will die ÖVP im Wahlkampf ausgeben

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