Sisi vereidigt neue Regierung Ägyptens

19. September 2015, 16:38
4 Postings

Neuer Regierungschef Ismail mahnt Bürger zur Geduld

Kairo – Eine Woche nach dem Rücktritt der gesamten ägyptischen Regierung wegen Korruptionsvorwürfen hat Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi am Samstag das neue Kabinett vereidigt. Neuer Regierungschef ist der frühere Ölminister Sherif Ismail, insgesamt gehören dem Kabinett 16 neue Minister an.

In seiner Antrittsrede mahnte Ismail seine Landsleute zur Geduld, da er keinen "Zauberstab" habe, um die zahlreichen Probleme des Landes zu lösen.

16 neue Minister

Die wichtigsten Minister der Regierung wurden auf ihren Posten bestätigt, darunter Außenminister Sameh Shukri, Innenminister Magdi Abdel Ghaffar, Verteidigungsminister Sedki Sobhi und Finanzminister Hani Kadri Jussef Damian. Insgesamt legten bei der im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie 16 neue Minister ihren Amtseid ab, wie die Präsidentschaft mitteilte. Dem neuen 33-köpfigen Kabinett gehören drei Frauen an, vier Ministerien wurden abgeschafft.

Die vorherige Regierung von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab war nach der Festnahme von Landwirtschaftsminister Salah Helal wegen Korruptionsvorwürfen am Samstag vergangener Woche vollständig zurückgetreten. Al-Sisi hatte den Rücktritt von Helal angeordnet, wenige Tage später wurde dieser festgenommen. Mitarbeiter seines Ministeriums sollen Schmiergeld von Unternehmen angenommen haben, die vom Staat Land kaufen wollten.

Schleppende Reformen

Mahlab war im März 2014 von Interimspräsident Adli Mansur zum Regierungschef ernannt worden. Er hatte seinen Posten auch behalten, nachdem Armeechef al-Sisi im Mai 2014 zum neuen Staatschef gewählt worden war. Zuletzt war Mahlabs Regierung aber wegen schleppender Wirtschaftsreformen immer stärker in die Kritik geraten. Zudem gab es Proteste von Beamten gegen ein Gesetz, das die Entscheidung über Beförderungen zentralisiert.

Der neue Ministerpräsident Ismail gilt als Technokrat, der in staatlichen Ölgesellschaften Erfahrung gesammelt hat. In seiner Antrittsrede rief er die Ägypter zur Geduld auf. "Es wird eine gewisse Zeit brauchen, um gewisse Probleme zu lösen", sagte Ismail. Die Wirtschaft des Landes liegt seit den politischen Umbrüchen 2011 am Boden, während Jihadistengruppe mit Angriffen auf die Sicherheitskräfte das Land destabilisieren.

In Ägypten kommen dem Regierungschef nur begrenzte Befugnisse zu, die wahre Macht liegt in der Hand von Präsident al-Sisi. Er war nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 an die Spitze des Landes gelangt. Al-Sisi regiert in der Abwesenheit eines Parlaments praktisch unbeschränkt. Die Wahl einer neuen Volksvertretung wurde wiederholt verschoben, soll nun aber zwischen dem 17. Oktober und dem 2. Dezember stattfinden.

Es wird allerdings erwartet, dass das neue Parlament von den Anhängern al-Sisis dominiert sein wird. Die Opposition ist schwach und zersplittert, seitdem die islamistische Muslimbruderschaft, die über Jahrzehnte eine zentrale politische Kraft in Ägypten war, Ende 2013 als "Terrororganisation" verboten wurde. Fast die gesamte Führung der Bewegung befindet sich in Haft, aber auch viele linke und liberale Oppositionelle wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert. (APA, 19.9.2015)

Share if you care.