Misstrauensantrag gegen rumänischen Premier Ponta

19. September 2015, 08:49
posten

Nach Korruptionsanklage gegen Ministerpräsidenten fordern auch ausländische Partner Rücktritt

Bukarest – Die Weigerung des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD), angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens zurückzutreten, hat die Opposition veranlasst, für Montag einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung anzukündigen. Auch aus dem Ausland werden immer mehr kritische Reaktionen laut.

So gab der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, am Freitag gegenüber der rumänischen Agentur "Mediafax" zu bedenken, dass in einem demokratischen System und funktionierenden Rechtsstaat bei einer Anklage der Rücktritt nicht nur eine Frage der politischen Kultur, sondern auch "eine Form der Prävention der Entwertung der Institution ist, die der Politiker vertritt".

Krichbaum erinnerte daran, dass der ehemalige deutsche Präsident Christian Wulff 2012 in einem viel früheren Stadium des Verfahrens gegen ihn zurücktrat.

Auch Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, forderten am Freitag Pontas Rücktritt. Pontas Prozess beginnt am 21. September beim Obersten Gericht in Bukarest.

Der wegen Korruption angeklagte Ponta muss sich ab Montag vor Gericht verantworten. Dies meldete die rumänische Nachrichtenagentur Agerpress am Freitagabend. Dem 42-Jährigen werden 17-fache Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Ponta weist die Anschuldigungen zurück. (APA, 19.9.2015)

Share if you care.