Jeder ist sich selbst der Nächste

Kommentar18. September 2015, 18:33
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Die Flüchtlingskrise zeigt: Die EU agiert nicht als Solidargemeinschaft

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer gab es nicht mehr so viel Unsicherheit in Europa. Das gilt für politische Entscheidungsträger genauso wie für Bürger, von denen viele in beeindruckender Weise angesichts der Notlage anpacken.

Der Andrang von Flüchtlingen mitten in Europa bringt die Staatengemeinschaft ins Wanken. Nicht nur Abkommen und Abläufe werden plötzlich infrage gestellt. Es geht tiefer: Die Debatten darüber, was unter menschenwürdiger Behandlung und Solidarität zu verstehen ist, offenbaren, wie groß die Auffassungsunterschiede sind. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft besteht den Praxistest nicht. In dieser Krise kommen so deutlich wie noch nie Egoismen und Nationalismen zum Vorschein. Jeder ist sich selbst der Nächste, das Ziel: Flüchtlinge rasch weiterschicken oder erst gar nicht ins Land lassen.

Im Vergleich zur Euro- und Griechenlandkrise ist die Gemengelage vielschichtiger. Es ist nicht klar, wer welche Position hat. Flüchtlinge menschlich behandeln? Ja. Sie dauerhaft aufnehmen? Nein. Diese Stimmungslage herrscht nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung vor. Österreich ist ein Beispiel dafür. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fährt diesmal einen Schlingerkurs. Welches Ziel sie in der Flüchtlingspolitik tatsächlich verfolgt, können nicht einmal langjährige Merkel-Auguren einschätzen. In ihrer Partei, nicht nur in der CSU, wächst die Unruhe. Die Frage, wie viele aufgenommen werden können, wird auch in Deutschland nicht offen diskutiert.

Weitgehend einig sind sich die meisten EU-Staaten, wenn es um Ungarns Umgang mit Flüchtlingen geht. Dass Ungarn internationales Recht verletzt hat, bestätigt sogar der UN-Menschenrechtskommissar. Der Aufschrei in anderen EU-Ländern darüber, dass die ungarischen Behörden mit Tränengas und Wasserwerfern sogar gegen Kinder vorgehen, hielt sich jedoch in Grenzen. Insgeheim sind viele Entscheidungsträger – auch in Österreich – froh, dass der neue Grenzzaun zu Serbien eine Barriere ist. Mit seiner Aussage, das Verschicken von Menschen in Zügen erinnere ihn an die dunkelsten Zeiten des Kontinents, wagte sich Bundeskanzler Werner Faymann am weitesten vor. Wer in der heutigen Gedenkstätte Auschwitz/Birkenau an der Verteilrampe steht, wo Züge ankamen, und das Ghetto von Krakau besucht, kommt auf ähnliche Assoziationen.

Aber während Deutschlands Kanzlerin aus der Vergangenheit eine Verpflichtung ihres Landes zur Aufnahme von Schutzsuchenden ableitet, will sich Polen nicht daran beteiligen. Polen gehört zu den vehementesten Gegnern des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans. Das Argument, das auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn vorbringen: Uns wurden jahrzehntelang Entwicklungsmöglichkeiten vorenthalten, und unsere Bürger haben selbst vergleichsweise wenig. Das schürt die Neid- und Verdrängungsdebatten.

Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, dass einheitliche Menschenrechtsstandards nicht einmal in der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU eingehalten werden und Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Beim Gipfel am Mittwoch müssen die Staats- und Regierungschefs rasch gemeinsame Lösungen für die dringendsten Probleme finden, sonst wächst mit der Unsicherheit der Erosionsprozess der EU. (Alexandra Föderl-Schmid, 19.9.2015)

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