Ambitioniertes Mandat für Klimagipfel in Paris

18. September 2015, 17:31
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EU-Umweltminister wollen Treibhausgasausstoß alle fünf Jahre offenlegen

Brüssel – Die EU will beim UN-Klimagipfel in Paris eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte beim Treibhausgasausstoß durchsetzen. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag auf die Eckpunkte ihrer Verhandlungsposition, mit der sie gegenüber Ländern wie USA oder China auftreten wollen.

Umweltverbände wie Greenpeace und WWF kritisierten, dass die Minister die Gelegenheit verpasst hätten, sich noch ambitioniertere Ziele zu setzen.

Neu ist das Vorhaben der EU, dass Staaten alle fünf Jahre ihre Daten offenlegen sollen und sich ambitioniertere Ziele setzen können. Eine Rücknahme der bereits formulierten Ziele soll hingegen nicht möglich sein. Die erste Überprüfung wäre demnach für 2025 vorgesehen. In Paris soll im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll vereinbart werden, das 2020 ausläuft.

Bereits seit Oktober ist fix, dass der Ausstoß von Kohlendioxid EU-weit verbindlich um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren ist. Und zwar ohne Zukauf von Emissionsgutschriften aus Drittstaaten.

Umweltminister Andrä Rupprechter bezeichnete das Mandat als "gute Ausgangsbasis für ein Weltklimaabkommen".

Endgültig beschlossene Sache ist die kurzfristige Reform des europäischen CO2-Handels. Konzerne können dabei nach Bedarf mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) handeln. Ab 2019 sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Verschmutzungsrechte in eine Art Ablage geschoben und so dem Markt entzogen werden. Die Verknappung soll zu steigenden Preisen führen und damit den Unternehmen mehr Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien geben. (Reuters; ung, 18.9.2015)

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