In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Kommentar der anderen18. September 2015, 17:30
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Unterschiedliche Interessen und Ängste vor dem Fremden müssen angesprochen werden. Dabei geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um Gefühle und ein Grundvertrauen in unsere Zukunft. Anmerkungen zur Flüchtlingskrise

Werden wir die Flüchtlingskrise bewältigen können? Wird es uns gelingen, dieser politischen und gesellschaftlichen Herausforderung mit klarem Blick für die Möglichkeiten – und auch Grenzen – gerecht zu werden? Und werden wir dabei gesellschaftlichen Konsens für eine humane Haltung erleben? Diese Fragen bewegen mich nicht nur als ehemaliges Flüchtlingskind, sondern weil ich seit Jahren die Themen "Migration" und "Integration" unter dem Blickwinkel von Chancen beleuchte – ohne Probleme zu verschweigen. Ich weiß, dass Krisen gut bewältigt werden können, wenn ich haltmache, mich mit der Situation auseinandersetze und entscheide. Nicht zuletzt besteht das Wort "Krise" im Chinesischen aus zwei Zeichen. Das eine heißt "Gefahr" und das andere "Möglichkeit".

Viele Menschen haben Angst, dass die Unterbringungsprobleme zu groß werden, Schulen, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt überfordert sind – um nur vier Beispiele zu nennen. Gleichzeitig ist "europäische Solidarität" zu einem Fremdwort geworden und Abwehr Ratgeber in Krisensituationen. Die Dramatik und die Dimension der Flüchtlingskrise sind zwar neu, aber das Problem ist ein altes. Bereits Ende der 1980er-Jahre war klar, dass Europa in starkem Maß mit Zuwanderung und Flucht konfrontiert sein wird und einer umfassenden Migrations- und Integrationspolitik bedarf.

Thema "verschlafen"

Zitat aus einem Buch – geschrieben vor 25 Jahren: "Wir müssen die ganze Spannbreite der Problematik im Blick haben, und es wird keine Patentrezepte geben. Doch eine vorausschauende, aktive Politik kann durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Gestaltungsbereiche kurz-, mittel- und langfristig auf Wanderungsbewegungen und Fluchtursachen Einfluss nehmen (z. B. Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Menschenrechtspolitik). Wesentlich kommt es darauf an, die Eingliederung von Einwanderern zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Konflikt- und Spannungsfelder möglichst weitgehend entschärfen." Auf umfangreiches Wissen und Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis kann zurückgegriffen werden.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben – welche Werte sollen es sein? Uns dieser Frage zu stellen, haben wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versäumt. Stattdessen wurde einem ungezügelten Neoliberalismus Platz gemacht, der zu einer Ökonomisierung unseres Denkens und Handels führte. Die Ereignisse der letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass eine große Sehnsucht nach einer Gesellschaft vorhanden ist, die solidarischer ist als die, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Die Zivilgesellschaft zeigt ein Engagement, wie es für mich bisher nicht vorstellbar war. Dieses Engagement könnte durch eine gemeinsame Plattform gestärkt werden. Der Zusammenschluss von Organisationen, die von einer Plattform aus eine gemeinsame Botschaft an ihre unterschiedlichen Zielgruppen richten, hat sich in schwierigen Zeiten als hilfreich erwiesen: in London nach den terroristischen Attentaten und in Deutschland nach Anstieg von Extremismus in den 1990er-Jahren.

Ängste aufgreifen

Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung müssen aufgegriffen werden. Die unterschiedlichsten Interessen – seien es demografische, wirtschaftliche oder kulturelle -, die wir an Einwanderung haben, gehören benannt. Aber Ängste allein mit Fakten entkräften zu wollen ist zu wenig. Es geht auch um Gefühle – vor allem um Angst. Daher brauchen wir Vertrauen in unsere Zukunft und in die Handlungsfähigkeit von Gesellschaft und Politik. NGOs, Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingskoordinator und Unternehmen wie die ÖBB haben in vergangenen Tagen und Wochen Hervorragendes geleistet. Sie machen Druck auf die Regierung – und auf die europäische Politik! -, Konzepte und Perspektiven zu vermitteln. Gefragt ist eine Politik, die über gute Koordinierungs- und Kommunikationsmechanismen verfügt und die in ihrer Realisierung durch ein eigenes Einwanderungs- und Integrationsministerium unterstützt werden könnte. Erfahrungen aus der Geschichte zeigen: Wanderungsbewegungen gibt es seit Jahrtausenden, und Menschen haben in Krisenzeiten Ungeheures geleistet. Das gelingt besonders gut, wenn wir uns auf unserer Fähigkeiten und Begabungen konzentrieren – und die der "Fremden".

Wir sind in dem tiefgreifendsten Veränderungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg. Für diesen Veränderungsprozess brauchen wir Zukunftsbilder, die positiver sind als die Abwehr, die mit jeder Veränderung einhergeht. Herausfordernde Zeiten liegen vor uns, die auch die Chance geben, sich mit der Frage auseinanderzusetzen: "Wie kann es uns gelingen, die Vielfalt der Fähigkeiten und Begabungen in unserer Gesellschaft wachsen zu lassen – nicht nur bei Flüchtlingen? Und in einer Gemeinschaft zu leben, die Zugehörigkeit vermittelt?" In den letzten Tagen haben wir eine tatkräftige und solidarische Gesellschaft erlebt. Wir sind am Scheideweg – und haben Schritte getan, um die Krise zur Chance werden zu lassen. (Beate Winkler, 18.9.2015)

Beate Winkler beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit den Themen Migration und Integration. Sie war langjährige Direktorin der EU-Agentur – der jetzigen EU-Grundrechtsagentur – in Wien und hat u. a. 1991 das Buch "Zukunftsangst Einwanderung" und 2015 das Buch "Unsere Chance. Mut, Handeln und Visionen in der Krise" geschrieben.

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