81.000 Flüchtlinge zogen durchs Burgenland

18. September 2015, 18:12
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Starke Bewegung zwischen 4. und 15. September – Bayern wirft Österreich Missachtung von EU-Recht vor

Wien/Eisenstadt/Salzburg – Das Burgenland hat zwei turbulente Wochen hinter sich. Zwischen 4. und 15. September kamen, so zog Asyl-Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag Bilanz, 81.000 Flüchtlinge ins und durchs Land. "Eine enorme logistische Herausforderung." Die gibt es nun, zurück im Alltag, weiterhin. Die Quartierquote sei nunmehr erfüllt: 1742 Asylwerber beherbergt das Burgenland in Grundversorgung. Damit liege man aktuell bei 100,24 Prozent.

Das soll auch weiter so bleiben. 230 Plätze seien noch in Begutachtung, die katholische Kirche werde 200 weitere zur Verfügung halten. "Wir werden auch bei steigenden Asylanträgen unsere Verpflichtung erfüllen." Und sei es, wie Darabos ankündigte, mittels "Notverordnung", um die bürokratischen Hürden bei Asylquartieren ein wenig zu senken.

In der Nacht auf Freitag wurden im Burgenland 300 Flüchtlinge aufgegriffen und mit Bussen weiter nach Wien transportiert. In Kärnten und Salzburg war die Lage laut Polizei ruhig. Am Grenzübergang Saalbrücke in Richtung Freilassing, wo am Donnerstag noch bis zu 400 Flüchtlinge auf die Einreise nach Deutschland warteten, befanden sich am Freitagvormittag keine Flüchtlinge.

Vorwürfe Bayerns gegen Österreich

Laut der deutschen Bundespolizei wurden am Donnerstag rund 3700 unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland registriert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Österreich am Freitag vor, europäisches Recht zu missachten. Anders sei es nicht erklärbar, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Bayern gelangen konnten.

Österreich würde sich sowohl über die Schengen- als auch die Dublin-Verordnung hinwegsetzen. Die deutschen Kontrollen würden so lange bestehen bleiben, "bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind".Die Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern sorgten auch am Freitag wieder für umfassende Staus. Der fahrplanmäßige grenzüberschreitende Zugverkehr blieb unterbrochen. Seit Freitagfrüh werden aber wieder ÖBB-Züge übers Deutsche Eck – ohne Stopps in Deutschland – geführt.

4000 Notschlafplätze in der Steiermark

In der Steiermark haben sich Einsatzkräfte und Rettungsorganisationen samt freiwilligen Helfern auf eine mögliche große Flüchtlingsbewegung an der steirisch-slowenischen Grenze vorbereitet. Am Grenzübergang Spielfeld wurden dutzende Zelte als Erstaufnahmestelle eingerichtet. 4000 Notschlafplätze stehen bereit.

Am Freitag kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an, bis zu 30 österreichische "Spezialisten" an die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien zu schicken, um Slowenien zu unterstützen. Das Land bereitet sich auf die Ankunft tausender Flüchtlinge vor, will sie aber – entgegen ersten Angaben – offenbar doch nicht ungehindert weiter nach Österreich reisen lassen. In Österreich sind aktuell 1000 Soldaten im Grenzeinsatz, 600 helfen bei Verpflegung und Transport.

Faymann fordert 5-Milliarden-Euro Hilfspaket

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte am Abend bei einem Treffen hochrangiger Sozialdemokraten in Wien für ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Flüchtlingslager im Libanon, in der Türkei und Jordanien eintreten. Zu dem Termin erwartet wurden Frankreichs Premier Manuel Valls, Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie Bürgermeister Michael Häupl. Die Summe soll nach Faymanns Vorschlag zu je einem Drittel von EU, USA und Golfstaaten gestemmt werden. (krud, wei, 18.9.2015)

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